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CDU begrüßt Vorermittlungen zu NSA

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Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft zur NSA-Spähaffäre begrüßt. Das zeige, Deutschland sei ein Rechtsstaat, der die Durchsetzung seiner Rechtsordnung sehr ernst nehme, sagte er der dpa. Man erwarte von den USA »eine eindeutige Erklärung, dass Geheimdienstpartner auf deutschem Boden deutsches Recht achten«. Die Bundesanwaltschaft hat laut »Mitteldeutscher Zeitung« alle mit der Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten. Geklärt werden solle, »ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte«.

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