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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm


Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm damit aktiv werden kann. Sie sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert; ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm nicht in Kraft treten.

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