weather-image

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm

0.0
0.0

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den »Europäischen Stabilitätsmechanismus« unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm damit aktiv werden kann. Sie sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert; ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm nicht in Kraft treten.

Anzeige