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Bundestag debattiert über NPD-Verbot und Verbot von Parteispenden

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Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über die Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots. Auf Antrag der SPD wird darüber debattiert, ob sich der Bundestag einem Verbotsantrag der Länder anschließt. Der Bundesrat hatte beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei zu beantragen. Weiter geht es im Parlament um die Forderung nach einer Begrenzung oder einem generellen Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien. Damit könne der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik verringert werden, heißt es in einem Antrag der Grünen.

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