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Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen

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Berlin (dpa) - Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Der Bundestag verabschiedete am Abend eine entsprechende Reform des Wahlrechts, obwohl mehrere kleine Parteien mit einer Verfassungsklage drohen. Eine Neuregelung war nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte. Daraufhin verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel.

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