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Bundesregierung: Wollen keine EU-Steuer für Flüchtlinge

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-»Soli« erwägt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: Die Regierung wolle weder Steuererhöhungen in Deutschland, noch die Einführung einer EU-Steuer. Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Der erwogene EU-»Soli« könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben werden.

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