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Bundesregierung vor Karlsruher ESM-Entscheidung weiter optimistisch

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hofft trotz des Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler auf grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Bundesregierung sei weiter von dessen Verfassungsgemäßheit überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern rückgängig gemacht habe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte Gauweilers Antrag gegen unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.

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