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Bundesratsausschuss stimmt für Vermittlungsverfahren zu Meldegesetz

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Berlin (dpa) - Das umstrittene Meldegesetz soll im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte dafür, das Gremium anzurufen. Alle 16 Länder hätten für diesen Weg votiert, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner, der dpa am Rande der Beratungen in Berlin. Der Bundesrat kommt am 21. September zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Das Plenum entscheidet über den Start eines Vermittlungsverfahrens.

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