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Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit

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Berlin (dpa) - Bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist jetzt der Bundesrat am Zug. Das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket bereits im Dezember gebilligt. Für den Finanzpakt sind Grundgesetzänderungen nötig, auch weil dem Bund zusätzliche Kompetenzen übertragen werden sollen. Trotz grundsätzlicher Einigung kommt aus den Ländern deswegen noch Kritik. In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat sich die Länderkammer heute mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm vorgenommen. Sie befasst sich auch mit Initiativen zur Inneren Sicherheit.

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