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Bundesgerichtshof: Post muss NPD-Publikation ausliefern

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Karlsruhe (dpa) - Schlappe für die Post: Sie muss - auch wenn ihr der Inhalt nicht passt - eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. Die Auslieferung der Druckschrift sei eine Dienstleistung, die erbracht werden müsse, urteilte der Bundesgerichtshof. Die Post könne sich nur weigern, wenn mit den Publikationen gegen das Strafrecht verstoßen oder rassendiskriminierendes Gedankengut verteilt werde. Dazu habe die Post nichts vorgetragen, so der BGH. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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