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Bundesfinanzhof hält Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig

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München (dpa) - Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Befreiung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen von der Erbschaftsteuer stelle eine ungerechtfertigte und damit »verfassungswidrige Überprivilegierung dar«. Das erklärten die obersten Steuerrichter in München. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über das Erbschaftssteuerrecht entscheiden.

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