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Bund und Länder einig über Eckpunkte für Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer Verfassungsschutzreform geeinigt. Das gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin bekannt. Die zentralen Punkte: Mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit. Die Veränderungen sollten nicht zulasten der Länder gehen, so Friedrich. Seine ursprünglich geforderte Konzentration des Bundesamts für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten ist - zumindest vorerst - vom Tisch.

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