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Bund passt Lkw-Maut an: Knapp eine halbe Milliarde weniger

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Maut-Verkehrsschild an der Autobahn in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck Foto: dpa

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen.


Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse: Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es dem Vernehmen nach in einem Gesetzentwurf, der der Ministerrunde am Mittwoch vorlag.

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Hintergrund ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden. Nach EU-Recht müssen sich die »gewogenen durchschnittlichen Gebühren« an Bau- und Betriebskosten, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren, teilte das Verkehrsministerium mit.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) argumentierte: »Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur.« Dabei werde mit einer eigenen Kategorie für besonders umweltfreundliche Euro VI-Lkw umweltfreundlicher Straßengüterverkehr besonders gefördert.

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