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Bütikofer: May will Irland aus EU-Solidarität herausbrechen

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Brexit
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Die britische Premierministerin Theresa May verlässt 10 Downing Street. Foto: Frank Augstein/AP Foto: dpa

Berlin - Der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, Irland aus der Solidarität der EU-Staaten herausbrechen zu wollen. Er bezog sich dabei Meldungen der britischen Presse, May wolle mit Irland eine bilaterale Regelung zur irisch-nordirischen Grenze nach dem britischen EU-Austritt aushandeln.

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«Für eine Verhandlung braucht es ja zwei», sagte Bütikofer im SWR Tagesgespräch am Montag. Irland sei aber bis jetzt sehr gut mit der Solidarität der anderen 26 Mitgliedsländer gefahren und dürfte nicht interessiert sein. «Erkennbar ist ja nun das Sinnen und Trachten von Frau May darauf gerichtet, Irland genau aus dieser Solidarität raus zu brechen. Ich halte das nicht für ein besonders aussichtsreiches Unterfangen», sagte Bütikofer. Zudem werde die EU keine bilaterale Regelung von Fragen zulassen, die in ihrer Kompetenz lägen.

Die Gespräche Mays mit den britischen Grünen nannte er enttäuschend. May sei nicht bereit gewesen, sich in entscheidenden Fragen zu bewegen und einen ungeregelten Brexit auszuschließen.

Neue Verhandlungen über den Austrittsvertrag hält Bütikofer nicht für möglich. Die EU könnte aber dem britischen Unterhaus mehr Zeit geben, um Klarheit zu schaffen. Auf ein «Norwegen-Modell» - Mitgliedschaft im Binnenmarkt samt Beitragszahlungen an Brüssel - würde sich die EU zwar einlassen, doch es gebe keine Mehrheit dafür im britischen Unterhaus. dpa