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Brüderle will Praxisgebühr abschaffen und Beiträge senken

Berlin (dpa) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen neuen Vorstoß gemacht. Er schlug vor, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken.

Brüderle
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, die Kassenpatienten um drei Milliarden Euro zu entlasten. Foto: Tim Brakemeier Foto: dpa

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend. «Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt», sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagsausgabe).

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Die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um «ein solches Entlastungspaket» vertreten zu können, so Brüderle. «Entscheidend ist, dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.»

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte zu dem Vorstoß der doppelten Entlastung: «Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.»

In der Union gibt es Widerstand gegen ein Aus für die Gebühr. Forderungen nach einer Beitragssenkung gibt es aber auch hier.