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BGH: Post muss NPD-Mitteilung ausliefern

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Karlsruhe (dpa) - Die Deutsche Post muss Postwurfsendungen der rechtsextremen NPD verteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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