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Baden-Württemberg stoppt Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

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Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg stoppt wegen rechtlicher Unsicherheiten vorerst die Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittel-Vorschriften. Ein Gericht nach dem anderen würde die Veröffentlichung untersagen und die Behörden ausbremsen, sagte eine Sprecherin von Verbraucherminister Alexander Bonde. Kläger seien die betroffenen Firmen. Bonde forderte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, das erst im Herbst in Kraft getretene Bundesgesetz zur Veröffentlichung von Produktnamen und Unternehmen gemeinsam mit den Ländern nachzubessern, um Transparenz rechtssicher durchzusetzen.

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