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Baden-Württemberg dringt bei Sicherungsverwahrung auf Tempo

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Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger hat den Bund zu mehr Tempo bei der Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher aufgefordert. Man habe vom Bundesverfassungsgericht die Frist Mai 2013 für die Reform bekommen, sagte der SPD-Politiker der dpa. Es gebe zwar einen Gesetzentwurf, aber das Gesetzgebungsverfahren stocke. Im Mai 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regelung zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

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