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Ausgangsbeschränkungen werden nicht verschärft – 6362 Coronavirus-Fälle in Bayern

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München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Forderung einiger Bürgermeister nach einer Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise eine klare Absage erteilt. Man werde jetzt keine weiteren Einschränkungen machen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.


«Das wäre jetzt das falsche Signal», betonte er. Erlaubt seien Aufenthalte an der frischen Luft, und das gelte «natürlich auch für einen Ausflug, wenn man den machen sollte», sagte der Regierungschef. Söder appellierte aber an alle, das in «vernünftiger Form» zu machen.

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Die Bürgermeister im Tegernseer Tal wollten in der Corona-Krise Ausflüge in ihre Region behördlich untersagen lassen. Es habe zwar keinen Ansturm gegeben, dem wolle man aber vorbeugen, hatte der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn am Montag gesagt.

Die Allgemeinverfügung regelt, dass seit Samstag das Verlassen der Wohnung nur noch aus triftigen Gründen erlaubt ist - wozu aber ausdrücklich auch «Sport und Bewegung an der frischen Luft» zählen.

6362 Infizierte in Bayern – Alle Altersgruppen betroffen

In Bayern sind inzwischen 6362 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Mittlerweile gebe es zudem 31 Tote im Freistaat. Das belegen die Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Stand Dienstag, 10.00 Uhr). Angesichts der weiter steigenden Zahlen betonte Söder: «Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung.»

Zudem seien nicht nur ältere Menschen stark von dem Virus betroffen, teilte Gesundheitsministerin Melanie Huml in München mit. Auch Menschen, die nicht zu einer Risikogruppe gehören, leiden unter schweren Krankheitssymptomen. So sei der jüngste Patient in Bayern, der an einem Beatmungsgerät angeschlossen ist, 35 Jahre alt. Da jeder gleichermaßen betroffen sein kann, sind die Maßnahmen der Regierung wichtig und sinnvoll und stellen im Vergleich zu anderen Staaten der Erde keine Ausnahme dar. »Die ganze Welt handelt so wie wir, die ganze Welt«, sagte Söder auf einer Pressekonferenz.

Bürger klagen erfolgreich gegen Ausgangsbeschränkungen

Die bayerische Staatsregierung muss die Regelung zu den wegen der Corona-Krise eingeführten Ausgangsbeschränkungen nach erfolgreichen Klagen zweier Bürger rechtlich nachbessern. Die Ausgangsbeschränkungen behalten aber landesweit ihre Gültigkeit.

Anlass sei ein Hinweis des Verwaltungsgerichts München, so Ministerpräsident Söder. Man werde deshalb die Rechtsgrundlage noch einmal verändern, das werde nun umgehend geschehen. «Alle Regeln bleiben natürlich in Kraft.» Das sei alles auf einem vernünftigen Weg. «Die Ausgangsbeschränkungen bleiben natürlich», betonte er.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München sagte, das Gericht habe in zwei Einzelfällen zu Gunsten zweier Einzelpersonen entschieden, die gegen die Ausgangsbeschränkungen geklagt hatten. Für alle anderen Menschen in Bayern ändere sich dadurch nichts: Die Beschränkungen behielten ihre Gültigkeit, betonte auch der Gerichtssprecher. Dennoch hieß es aus der Staatskanzlei, man werde parallel zu der rechtlichen Nachbesserung Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidungen einlegen.

Seit Samstag ist das Verlassen der eigenen Wohnung überall in Bayern nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen der Weg zur Arbeit und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche, aber auch Sport und Spaziergänge an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt.

Neue Milliarden gegen die Krise – Bayern stockt Corona-Hilfen auf

Obwohl die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise in Bayern noch nicht ansatzweise absehbar sind, droht der Wirtschaft der Kollaps. Der Freistaat steuert nach und packt neue Milliarden auf den Tisch – zur Bewältigung der Corona-Krise stehen nun 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werde es weiter vergünstigte Bürgschaften und einen Bayern-Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro geben, um die Wirtschaft zu schützen.

Ministerpräsident Söder: «Wir machen uns riesige Sorgen um die wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele sind sich nicht bewusst, welche Herausforderungen es geben wird», betonte er.

Bisher hatte der Freistaat einen bis zu zehn Milliarden Euro schweren Schutzschirm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Freistaat geschnürt. Dies hatte der Landtag bereits in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen.

Um die Geldmittel sofort bereitstellen zu können, wurde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung ist etwa für Naturkatastrophen oder zur Bekämpfung von besonders schwerwiegenden Situationen ausdrücklich vorgesehen.

Der Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglichen. Laut Söder hat in der aktuellen Lage der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden oberste Priorität. Um Unternehmen mehr Spielräume zu geben, sind auch Steuerstundungen möglich.

In ganz Deutschland werden wegen der Corona-Krise eine schwere Rezession und in der Folge auch einbrechende Steuereinnahmen erwartet. Das bayerische Konzept sieht dennoch eine Tilgung ab dem Jahr 2024 vor.

Überblick:

dpa/lby

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