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Auch Bundesrat kündigt rasche Entscheidung zu Fluthilfe an

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Für den «Aufbauhilfefonds» sollen Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli endgültig grünes Licht geben. Foto: Britta Pedersen Foto: dpa

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine rasche Entscheidung über die Finanzhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden angekündigt.


«16 Länder und der Bund stehen zusammen, wenn es drauf ankommt», sagte die Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), bei der Sondersitzung der Länderkammer in Berlin.

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Den vorgesehenen «Aufbauhilfefonds» mit einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro nannte sie ein wichtiges Zeichen. Die Verabschiedung am 5. Juli im Bundesrat beweise die Handlungsfähigkeit der Politik. Alle Redner dankten den vielen freiwilligen und organisierten Helfern.

Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht in dem Hilfefonds eine gemeinsame nationale Anstrengung, um den Betroffenen Mut und Hoffnung zu geben.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD)n sagte, den Betroffenen werde zügig geholfen «ohne kleinliche Diskussion, ohne Pfennigfuchser». Notwendig sei, den Hochwasserschutz national zu organisieren: Der Bund müsse die Vorgaben machen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies darauf hin, dass der Hilfsfonds ohne neue Steuern für die Bürger finanziert werde.

Der Ministerpräsident von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), schlug vor, den Hilfsfonds dauerhaft vorzuhalten, damit die Mittel bei einem erneuten Katastrophenfall sofort zur Verfügung stehen.

Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von insgesamt 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Der Bund wird dabei den größeren Teil der Finanzierung schultern: Er trägt 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner eigenen Infrastruktur alleine.

Bis der Fonds endgültig steht, können Flutgeschädigte Soforthilfen im Umfang von 800 Millionen Euro in Anspruch nehmen.

Bis 2019 erhalten die Länder vom Bund weiter Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich rund 2,6 Milliarden Euro. Der Bundestag will den Fluthilfefonds an diesem Freitag beschließen.

Gesetzentwurf für Hilfsfonds