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Akkreditierung entzogen: Weißes Haus wirft CNN-Reporter raus

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Pressekonferenz
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Bei der Pressekonferenz von Trump ist es erneut zu einem Eklat mit den Medien gekommen: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. Foto: Evan Vucci/AP Foto: dpa

Dass US-Präsident Trump auf Medien nicht gut zu sprechen ist und Journalisten regelmäßig verunglimpft, ist kein Geheimnis. Nun holt das Weiße Haus aber zu einem drastischen Schritt gegen einen Reporter aus. Ist das mit der Pressefreiheit zu vereinen?


Washington (dpa) - Mit dem Entzug der Akkreditierung für einen unliebsamen Journalisten hat das Weiße Haus von US-Präsident Donald Trump große Empörung ausgelöst.

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Trump hatte sich am Mittwoch (Ortszeit) bei der Pressekonferenz zunächst ein Wortgefecht mit dem Reporter des US-Fernsehsenders CNN, Jim Acosta, geliefert. Wenige Stunden später erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders, Acosta verliere »bis auf Weiteres« die Dauer-Akkreditierung fürs Weiße Haus.

Hintergrund ist die Weigerung Acostas, bei der Pressekonferenz einer Mitarbeiterin der Regierung das Mikrofon zurückzugeben, nachdem Trump gesagt hatte, es sei genug. Viele Journalisten in den USA sehen das als besorgniserregenden Angriff auf die Pressefreiheit.

Es war eine denkwürdige Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus: Einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA beantwortete Trump dort anderthalb Stunden lang Fragen von Journalisten. Trump trat aggressiv auf, beklagte sich über »feindselige Medien«, forderte mehrfach Journalisten auf, den Mund zu halten und bezeichnete die Frage einer Reporterin, die wegen seinen Äußerungen zum Nationalismus nachhakte, als »rassistisch«. Besonders hart ging er aber Acosta an.

Der CNN-Reporter hinterfragte Trumps Darstellung einer »Invasion« von Migranten aus Zentralamerika. Der Präsident unterbrach Acosta schon während der Fragestellung mehrfach. Die beiden lieferten sich ein Wortgefecht. Als Acosta schließlich nach einem weiteren Thema fragen wollte, nämlich den Ermittlungen zu möglichen Verwicklungen Russlands im Präsidentschaftswahlkampf 2016, platzte dem Präsidenten der Kragen. »Es reicht, es reicht«, sagte Trump mehrfach. Er forderte Acosta auf, das Mikrofon freizugeben, und entfernte sich entnervt vom Stehpult.

Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses versuchte, Acosta das Mikrofon aus der Hand zu nehmen. Sie griff mehrfach danach, Acosta hielt es jedoch fest und wehrte ihren Arm ab. Dabei berührte er mit seiner Rückhand ihren Oberarm. »Entschuldigen Sie, Ma'am«, sagte er. Erst später gelang es der Mitarbeiterin, das Mikrofon mitzunehmen.

Trump setzte danach zu einer Schimpftirade gegen den Reporter an. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. »Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person«, fuhr der Präsident den Journalisten an. Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York - noch vor seiner Amtseinführung - aufsehenerregend mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

Am Mittwochabend (Ortszeit) folgte dann die Nachricht, dass das Weiße Haus Acosta die Dauer-Akkreditierung entzieht. Journalisten, die vorrangig über das Weiße Haus berichten, bekommen diese für einen erleichterten Zugang zur Regierungszentrale. Sanders begründete den Schritt damit, dass Acosta sich der Mitarbeiterin gegenüber unangemessen verhalten habe. »Wir werden es nicht hinnehmen, dass ein Reporter Hand an eine junge Frau anlegt, die bloß versucht, ihren Job als Praktikantin im Weißen Haus zu machen«, erklärte sie.

Der Aufschrei war groß. Der Sender CNN wies den Vorwurf gegen den Reporter zurück. Die Anschuldigung, Acosta habe bei einer Praktikantin »Hand angelegt«, sei eine Lüge. Der Entzug der Akkreditierung sei »beispiellos« und eine »Gefahr für unsere Demokratie«. Der Verband der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten sprach von einem »schwachen und fehlgeleiteten« Schritt und forderte die Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Auch viele prominente Journalisten äußerten sich solidarisch mit Acosta, wiesen die Kritik an ihm als haltlos zurück und nannten das Vorgehen des Weißen Hauses besorgniserregend.

Getreue des Präsidenten warfen Acosta dagegen vor, sich mit einem Anti-Trump-Kurs zu inszenieren und in den Vordergrund zu spielen.

Aber auch international wird das - höchst ungewöhnliche - Vorgehen des Weißen Hauses beobachtet. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wollte sich zu dem konkreten Vorfall im Weißen Haus zwar nicht direkt äußern - allgemein sagte er aber während des täglichen Pressebriefings am Donnerstag: »In diesem Pressesaal wird kein Journalist jemals wegen seiner oder ihrer Fragen ausgeschlossen, schlecht behandelt, diskriminiert oder in irgendeiner Weise respektlos behandelt werden (...). Das wird hier nie passieren.«

Dass Trump auf Medien generell nicht gut zu sprechen ist, ist kein Geheimnis. Regelmäßig verunglimpft er Journalisten als Verbreiter von »fake news«, als Lügner und als »Feinde des Volkes«. Bei Wahlkampfauftritten sorgt allgemeine Medienschelte unter seinen Anhängern für die größte Begeisterung. Und CNN gehört bei diesen Tiraden zu den vorrangigen Zielen Trumps.

Kurz vor den US-Kongresswahlen hatte ein fanatischer Trump-Fan Briefbomben an diverse Kritiker des Präsidenten geschickt - ein Umschlag ging auch bei CNN in New York ein. Als Kritiker dem Präsidenten wegen dessen aggressiver Rhetorik eine Mitschuld an der Eskalation gaben, gab dieser den Vorwurf zurück und hielt den Medien vor, sie sorgten für eine Spaltung und wachsende Spannungen in den USA. Beobachter beklagen einen Feldzug des Präsidenten gegen die Presse. Trump wähnt dagegen einen Feldzug der Medien gegen sich.