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Abgeordnetendiäten sollen erhöht werden - Strafen bei Bestechung


Berlin (dpa) - Die Abgeordneten des Bundestags sollen bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes soll heute im Bundestag beschlossen werden. Ein weiteres Gesetz sieht vor, Abgeordnetenbestechung schärfer zu bestrafen. Gemäß der Vorlage von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro steigen. Dies entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Dann soll ein Automatismus greifen. Die einkommensteuerpflichtigen Diäten sollen sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren.

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