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WTO beklagt Zunahme von Handelshemmnissen aus politischen Gründen

Genf (dpa) - In Zeiten wirtschaftlicher Krisen greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen, um heimische Unternehmen von ausländischer Konkurrenz abzuschotten.

Containerumschlag im Hamburger Hafen
Containerumschlag im Hamburger Hafen: Nach Erkenntnissen der Welthandelsorganisation (WTO) greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen. Foto: Christian Charisius/Archiv Foto: dpa

Zugleich spielen nach Erkenntnissen der Welthandelsorganisation (WTO) verschiedenste politische Gründe eine Rolle. Besonders für exportabhängige Volkswirtschaften sei die Zunahme solcher sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTM) Anlass zur Sorge sein, stellt die WTO in ihrem am Montag vorgelegten neuen Welthandelsbericht fest.

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Während Schutzzölle oder Exportsubventionen den meisten Staaten durch ihre WTO-Mitgliedschaft verwehrt sind, nehmen Ersatzmaßnahmen wie Importverbote wegen mutmaßlicher Sicherheitsprobleme bei Produkten oder Sorgen um die Gesundheit von Konsumenten zu. Zwar könnten solche Schritte nachvollziehbare Gründe haben, jedoch dienten sie immer öfter «eher der Erreichung einer Reihe politischer Ziele», beklagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy ohne konkrete Vorwürfe gegen einzelne Staaten zu erheben.

Als ein Beispiel für unerlaubten indirekten Protektionismus führen EU-Handelsexperten den im Frühjahr von Russland verfügten zeitweiligen Importstopp für Schweine aus der Europäischen Union an. Er war mit dem Ausbruch von zwei Tierkrankheiten begründet worden, obwohl diese für Schweine gänzlich ungefährlich waren.

«Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen», sagte Lamy. Ziel sollte es sein, die Transparenz solcher Maßnahmen zu erhöhen und effektive Bewertungskriterien zu vereinbaren. Damit will die WTO schneller prüfen können, ob einzelne NTM gerechtfertigt oder die Gründe dafür nur vorgeschoben und sie als Instrument der Außenhandelspolitik missbraucht werden. Der rund 250 Seiten lange «World Trade Report 2012» analysiert verschiedenste Formen von NTM und macht Vorschläge für eine bessere internationale Kontrolle und Regulierung solcher Maßnahmen.

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