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Weiter Kritik an Aufsichtsrat des Berliner Flughafens

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Neuer Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
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Im Aufsichtsrat: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit; Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (M). Foto: Bernd Settnik Foto: dpa

Berlin (dpa) - Nach der erneuten Verschiebung für den Start des Hauptstadtflughafens reißt die Kritik an Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Projektes nicht ab. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte, dass der Aufsichtsrat ausgetauscht werden müsse.


«Das Ganze hat inzwischen ein Maß an Ärgernis erreicht, wo man sich wirklich fragt, was die Zuständigen im Aufsichtsrat eigentlich die ganzen Jahre in der Vergangenheit gemacht haben», sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Sender NDR Info.

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Den Vorsitz des Kontrollgremiums hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) inne. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzen im Aufsichtsrat.

Am Freitag hatte der Aufsichtsrat offiziell angekündigt, dass der Flughafen nun am 27. Oktober 2013 öffnen soll. Zuvor war der Termin bereits zweimal verschoben worden. Grund für die nochmalige Verzögerung ist die mangelhafte Brandschutzanlage des Terminals.

Das Gremium hatte am Freitag ebenfalls ein neues Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen.

Von den erwarteten Mehrkosten soll die Bundesregierung 312 Millionen übernehmen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafens weiteres Geld zuschieße, sagte der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, im Inforadio des RBB. Er zweifelte das neue Finanzierungskonzept an. Es werde womöglich nicht bei den bisherigen Mehrkosten bleiben, sagte Koppelin. Den Aussagen Wowereits glaube er nicht.

Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, warf Wowereit vor, sich vor der Wahrheit zu drücken, wie teuer das Debakel am Flughafen BER für die Steuerzahler letztlich werde.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes an personelle Konsequenzen. «Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert», sagte Döring dem Nachrichtenmagazin «Focus». Bei der Sitzung des Aufsichtsrates hatte es zunächst keine neuen personellen Veränderungen gegeben. Auch der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz bleibt im Amt.