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Urteil zu Rabatten von EU-Versandapotheken erwartet

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Versandapotheke
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Internetseite einer niederländischen Versandapotheke: Die Preise für rezeptpflichtige Arzneien sind in Deutschland fix. Foto: Federico Gambarini/Archiv Foto: dpa

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof will sein Urteil über Rabatte von EU-Internetapotheken auf rezeptpflichtige Arzneien verkünden.


Das Gericht will klären, ob oder in welcher Form Rabatte trotz eines gesetzlichen Verbotes noch möglich sind. Den Richtern liegen mehrere Klagen gegen deutsche und ausländische Apotheken vor.

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Die Preise für rezeptpflichtige Arzneien sind in Deutschland fix. Seit einer Gesetzesänderung von 2012 gilt das auch für ausländische Versandapotheken, die deutsche Kunden beliefern. Die Klagen stammen zwar noch aus der Zeit davor. Die Kläger erhoffen sich vom BGH aber absolute Rechtssicherheit und die Klärung noch offener Fragen. So muss das Gericht auch entscheiden, ob das Verbot gilt, wenn der Kunde seine im Ausland bestellte Arznei in einer deutschen Apotheke abholt.