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Streit um EZB-Anleihenkäufe reißt nicht ab

Frankfurt/Main (dpa) - Der Streit um Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) reißt nicht ab.

Streit um Staatsanleihenkäufe
ARCHIV - SYMBOLBILD - Die Euro-Skulptur leuchtet am 05.08.2009 in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt laut einem «Spiegel»-Bericht, für künftige Käufe von Staatsanleihen Zinsschwellen für jedes Land festzulegen. dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++Der Streit um Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) reißt nicht ab. Foto: Uwe Anspach Foto: dpa

Während Kritiker weiter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fordern, spricht sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für mehr Freiheiten für die Notenbank aus.

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«Die EZB sollte auf der Basis von objektiven Kriterien vor Ort handeln können», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Dass die EZB mögliche Käufe an Bedingungen knüpft, nehme ihr die nötige Flexibilität.

Die EZB hatte Anfang September beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Die Staaten müssen jedoch erst einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden.

Gurría meint, wenn die EZB die Einführung eines offiziellen ESM-Hilfsprogramms abwarte, könne dies dazu führen, «dass die EZB nicht schnell genug arbeiten kann, um die Zinsabstände zu senken». Die Notenbank solle die Reformen in den Krisenländern noch aktiver unterstützen, solange es die Märkte nicht täten. «Dem Euro geht es gut, er wird ewig bestehen, und es werden neue Mitglieder der Währungsunion beitreten», befand der OECD-Generalsekretär.

Der hessische Europaminister und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) pocht auf eine rechtliche Überprüfung des EZB-Kurses. «Deutsche Beamte sollten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln müssen», sagte Hahn «Handelsblatt online» (Dienstag). Er äußerte die Hoffnung, dass sich die Bundesbank einem Anleihenkauf widersetzen wird, um so eine rechtliche Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu erzwingen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seinen Widerstand gegen die Anleihenkäufe wiederholt auch öffentlich betont. Zu den aktuellen Berichten wollte sich die Bundesbank am Dienstag nicht äußern.