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Spanien erwägt Antrag für Anleihenkäufe

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Mariano Rajoy
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einem Fernsehinterview in Madrid. Foto: Alberto Martin Foto: dpa

Helsinki/Frankfurt (dpa) - Spanien erwägt einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe und könnte damit als erstes Euroland vom neuen Kaufprogramm der EZB profitieren. Entschieden sei aber noch nichts, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament: »Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, dass Spanien darum bitten muss.«


Eine vollständige Rettung des Landes sei jedenfalls nicht notwendig, hatte Rajoy zuvor in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit zwei finnischen Tageszeitungen betont. »Der von der EZB angekündigte Mechanismus ist die einzige Option, die ich abgesehen vom Wachstum in Betracht ziehe«, sagte Rajoy der Zeitung »Helsingin Sanomat«. Im Wirtschaftsblatt »Kauppalehti« stellte der konservative Regierungschef klar: »Einen Rettungsantrag für das gesamte Land schließe ich aus.«

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der vergangenen Woche den Weg für einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten freigemacht. Bedingung für ein Einschreiten der Notenbank ist jedoch, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Eurorettungsfonds EFSF/ESM stellen.

Das kann ein Vollprogramm sein, wie bei den Krisenländern Griechenland, Irland und Portugal. Das will Rajoy aber möglichst vermeiden. Stattdessen könnte Madrid einen Antrag auf eine »vorsorgliche Kreditlinie mit verschärfter Konditionalität« stellen: Diese stehen Ländern zur Verfügung, die grundsätzlich noch Zugang zu den Kapitalmärkten haben, aber etwa wegen eines hohen Schuldendenstands erhöhten Marktturbulenzen ausgesetzt sind, wie Ökonom Thomas Gitzel von der VP-Bank erklärte. In beiden Fällen wären Hilfen an politische Auflagen geknüpft, die bei einem Vollprogramm aber härter ausfallen dürften.

Dann könnte die EZB Anleihen mit einer kürzeren Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, um so die Zinslast für die hoch verschuldeten Staaten zu drücken. Einen Automatismus gibt es aber nicht, die Notenbank betont ihre Unabhängigkeit bei der endgültigen Entscheidung über Anleihenkäufe.

Bevor Spanien einen Hilfsantrag stelle, wolle er die Meinung der anderen Euroländer hören, sagte Rajoy: »Ich bin bereit, das Defizit zu senken. Aber andere dürfen nicht darüber entscheiden, wie es reduziert werden sollte.«

Rajoy, der bereits Milliardenhilfen zur Sanierung des maroden spanischen Bankensystems beantragen musste, hatte sich bislang gegen weitere Hilfsprogramme gesperrt. Das Land befürchtet für den Fall weiterer Hilfen strengere Auflagen, die auch den Haushalt des Landes betreffen.

Noch immer hofft Madrid deshalb darauf, dass die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen im September und Oktober weiter zurückgehen und das festgelegte Defizitziel erreicht wird, zitierte die Zeitung »El Mundo« am Mittwoch aus Wirtschaftsquellen der Regierung. Spanien muss im Oktober Anleihen auf dem Schuldenmarkt in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro platzieren.

Interview »Helsingin Sanomat«