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Solarbranche bekommt Rückendeckung

Magdeburg/Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Billigkonkurrenz aus China will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der kriselnden deutschen Solarbranche den Rücken stärken.

Solarpark in Leutkirch
Sonnenkollektoren in einem Solarpark in Baden-Württemberg. Foto: Raimund Haser/Archiv Foto: dpa

Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch in Magdeburg. Mehrere Solarfirmen fordern ein Antidumping-Verfahren gegen China. Altmaier betonte aber: «Es entscheidet nicht die deutsche Politik, ob ein solches Verfahren eingeleitet wird oder nicht.» Dazu müssten 25 Prozent der europäischen Solarunternehmen bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen.

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Altmaier kündigte an, er werde das Problem Ende August bei einem Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ansprechen. «Das Überleben der Photovoltaik- und Solarindustrie ist keine allein regionale Aufgabe, sondern von nationalem Interesse», sagte er bei einem Besuch des Fraunhofer-Instituts für Silizium-Photovoltaik in Schkopau. Er wolle eine wettbewerbs- und leistungsfähige Solarbranche, die sich im internationalen Markt behauptet. Er hoffe, dass sich viele Probleme lösten, wenn die Weltmarktnachfrage stärker anspringe.

Die Solarindustrie in Deutschland kämpft mit Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen. Seit Ende vergangenen Jahres häufen sich die Pleiten. Auch der frühere Marktführer Q-Cells musste Insolvenz anmelden, zuletzt erreichte die Pleitewelle mit dem Maschinenbauer Centrotherm auch die Zulieferer. Den chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, ihre Produkte mit Hilfe besserer Kreditbedingungen im Land zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen und so die Konkurrenz zu verdrängen.

«Wir wünschen uns, dass es Chancengleichheit für deutsche Hersteller gibt», sagte Altmaier und rief zu Zuversicht auf. «Wir dürfen nicht über die Probleme jammern, sondern müssen uns über die Stärken definieren.» Die Zukunft der Branche könne sich nicht an der Höhe der Förderung für Solarstrom entscheiden. Der Vorsprung deutscher Firmen werde weniger im Preis liegen können, sondern in der Qualität, betonte der Bundesumweltminister.

Vertreter der Branche rüsten sich indes zum Kampf, auch wenn Strafzölle innerhalb der Industrie nicht unumstritten sind. Einer der größten Verfechter der Einfuhrschranken ist Solarworld. Das Photovoltaikunternehmen arbeitet derzeit an der Vorlage einer Antidumpingklage in Brüssel. «Es ist notwendig, dass schnellstmöglich ein Verfahren eröffnet wird, wir bereiten mit zahlreichen Herstellern von Solarprodukten die entsprechende Klage vor», sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag. Wann die Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht werden soll, sagte er nicht.

Allerdings müssten für solch ein Verfahren hohe Hürden genommen werden. Ein Viertel der europäischen Produzenten müssten hinter einer Klage bei der EU-Kommission stehen. Das Problem dabei: Zahlreiche Firmen sind mit chinesischen Partnern verbandelt und dürften sich deshalb eher zurückhalten. Kritiker sagen außerdem, dass regulatorische Maßnahmen keine Lösung seien und die chinesische Regierung zudem zu einem Gegenangriff anstiften könnten, etwa in Form von Einfuhrzöllen auf Solarsilizium. Das könnte dann unter anderem Produzenten wie die deutsche Wacker Chemie treffen.

«Die Branche ist voll wettbewerbsfähig und kann mit jedem auf der Welt konkurrieren außer mit der Zentralregierung der Volksrepublik China», sagte der Solarworld-Sprecher. China stecke «Unsummen in die Exportsubventionen von Solarprodukten, die dann in Europa zu Preisen weit unter den Herstellungskosten angeboten werden».

Einen Teilerfolg erzielte das Bonner Unternehmen bereits in den USA, wo das Handelsministerium vorläufige Anti-Dumping-Zölle eingeführt hat. Im Herbst steht die endgültige Entscheidung der Behörde an.

Die chinesischen Hersteller weisen die Dumpingvorwürfe zurück. Man habe niemals Produkte unter Preis verkauft um in einen Markt eintreten zu können, hieß es etwa kürzlich von dem chinesischen Hersteller Suntech.