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Ritter Sport: Schokoladen-Krieg vor dem BGH

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"Ritter Sport"-Schokolade
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Ritter Sport Mini-Tafeln der Sorte «Goldschatz» des Herstellers Ritter Sport. Foto: Daniel Maurer/dpa Foto: dpa

Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit prägnantem Werbespruch und unverkennbarer Form. Das Quadrat hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.


Karlsruhe (dpa) - »Quadratisch. Praktisch. Gut.« Seit fünf Jahrzehnten setzt Ritter Sport auf den einprägsamen Werbeslogan und noch länger auf die charakteristische Form. Was aber, wenn auch die Konkurrenz ihre Schokolade quadratisch verkaufen möchte? Milka will es wissen und arbeitet seit zehn Jahren daran, den Markenschutz zu knacken. Seit Donnerstag beschäftigt der »Schokoladen-Krieg« schon zum zweiten Mal den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG sieht sich im Recht: »Bereits seit vielen Jahren assoziiert die überwiegende Mehrheit der Verbraucher mit einer quadratisch verpackten Schokolade die Marke Ritter Sport - selbst wenn die Tafel in einer weißen Folie ohne Logo oder Beschriftung verpackt ist.« In den 1990er Jahren lässt sich das Unternehmen mit Sitz im schwäbischen Waldenbuch das Schokoladenquadrat als Marke schützen - besser gesagt: eine Art Blanko-Verpackung, neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite.

Experten sprechen von einer dreidimensionalen Marke oder Formmarke. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München sind aktuell gut 4900 solcher Marken registriert - bei rund 826 000 Einträgen insgesamt. Ferrero hat sich die Milchschnitte schützen lassen und die Rocher-Kugel (verpackt und unverpackt), Lindt seinen Goldhasen.

Allerdings: Die Schutzvoraussetzungen für die Eintragung einer dreidimensionalen Marke sind sehr hoch, sagt DPMA-Sprecher Til Huber. Eine Marke räume ihrem Inhaber viele Rechte ein. Die Prüfer im Markenamt seien deshalb darauf bedacht, unangebrachte Monopolisierungen zu vermeiden. »Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn wir eine Form schützen, die auch andere Anbieter der Waren benötigen.« Vereinfacht gesagt muss eine schützbare Form so anders sein, dass sie tatsächlich als Marke empfunden wird.

Erfüllt das Ritter-Sport-Schokoquadrat diese Bedingungen? Darum gibt es seit einem Jahrzehnt Streit. 2010 beantragt der Milka-Konzern Kraft Foods (heute Mondelez) beim DPMA, die beiden eingetragenen Marken zu löschen. Dem Unternehmen gehe es um Klarheit für die Zukunft, sagt Mondelez-Sprecherin Heike Hauerken. »Unserer Ansicht nach ist ein Quadrat eine universelle und übliche Form, die von vielen Herstellern als Verpackungsform für diverse im Markt erhältliche Lebensmittel und Süßwaren verwendet wird.«

2016 ordnet das Bundespatentgericht die Löschung der Marken an. Denn »Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist«, können laut Gesetz nicht als Marke geschützt werden. Das Patentgericht hält das für gegeben und beruft sich auf Clara Ritter, die mit ihrem Mann Alfred Eugen das Unternehmen gründete und 1932 die Idee hatte: »Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sportjacketttasche passt, ohne dass sie bricht, und das gleiche Gewicht hat wie die normale Langtafel.« Für die Richter ein Vorteil gegenüber der rechteckig-länglichen Konkurrenz, den Ritter nicht für sich allein beanspruchen könne.

Das sieht der BGH 2017 anders: Zentrale Frage müsse sein, ob die quadratische Form für den Gebrauch von Schokolade typisch sei. Deren Hauptzweck sehen die Richter immer noch im Verzehr. Es komme also in allererster Linie auf den Geschmack und die Zutaten an. Ob sich die Schokolade in die Jacke stecken lässt, halten sie für nebensächlich.

Also müssen die Patentrichter 2018 noch einmal entscheiden, diesmal gewinnt Ritter Sport. Aber der Fall landet wieder in Karlsruhe.

Jetzt geht es um ein anderes Kriterium. Denn auch ein Zeichen, das einzig aus einer Form besteht, »die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht«, genießt keinen Markenschutz. Einen solchen Wert habe das Quadrat gerade wegen seiner Schlichtheit, meint Milka. Die Grundform müsse deshalb auch der Konkurrenz zur Verfügung stehen.

Das Patentgericht hat das anders beurteilt. Ein Quadrat sei »nichts anderes (...) als ein spezielles Rechteck«. Zumindest könne der Unterschied »keinen relevanten künstlerischen oder gestalterischen Wert und keine wesentliche Andersartigkeit der Warenform begründen«. Das heißt: Ritter Sport würde seinen Markenschutz behalten.

Aber was ist mit dem bekannten Slogan? Der ziele ja nun sehr stark auf Form (»Quadratisch.«) und Funktionalität (»Praktisch.«), sagt Milkas Anwalt Reiner Hall - und sei wesentlicher Teil des Erfolgs. Vom Geschmack her seien sich doch alle Schokoladen irgendwie ähnlich.

Entscheidend wird das Urteil des Bundesgerichtshofs sein. Es soll in den nächsten Wochen verkündet werden. (Az. I ZB 42/19 u.a.)

Ankündigung des BGH

Erster BPatG-Beschluss vom 13. Dezember 2018

Zweiter BPatG-Beschluss vom 13. Dezember 2018

Erster BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2017

Zweiter BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2017

BGH-Mitteilung zu den Entscheidungen

Erster BPatG-Beschluss vom 4. November 2016

Zweiter BPatG-Beschluss vom 4. November 2016

Infos zu Marken und Markenschutz

Markenbeispiele mit Bildern

Geschichte der Ritter Sport Schokolade

Formmarken im Markengesetz, § 3