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Obama ruft wegen Chinas Autoexport-Subventionen WTO an

Barack Obama
Barack Obama knöpft sich China vor. Es geht um Chinas Praktiken beim Autohandel - und es geht um Wählerstimmen. Foto: Michael Reynolds Foto: dpa

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama knöpft sich China wegen angeblich illegaler Subventionierung von Autoexporten vor. Er legte am Montag offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO ein - passend während einer Wahlkampftour in Ohio, einer der Auto-Hochburgen in den USA.


Der republikanische Spitzenkandidat bei der Präsidentenwahl am 6. November, Mitt Romney, hatte Obama immer wieder vorgeworfen, er sehe Chinas unfairen Handelspraktiken tatenlos zu. Der Präsident wies den Vorwurf in einer Rede in Cincinnati zurück. Er habe in seiner bisherigen Amtszeit mehr Vorstöße in diesem Bereich gegen China unternommen als die republikanische Vorgänger-Regierung in zwei Amtsperioden, sagte Obama.

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Die Auto-Subventionen seien nicht in Ordnung, sie verstießen gegen die Regeln, «und wir werden nicht zulassen, dass es so bleibt. Amerikanische Arbeiter schaffen bessere Produkte als jeder andere.» Und wenn die Bedingungen auf dem Spielfeld ausgewogen seien, werde Amerika immer gewinnen.

In den USA sind 770 000 Menschen direkt mit der Autoherstellung beschäftigt, 475 000 dieser Jobs gelten der Produktion von Autoteilen. In Ohio allein sind nach einem Bericht der Zeitung «Plain Dealer» mehr als 54 000 Menschen direkt an der Herstellung von Autoteilen beteiligt, die gesamte Autoindustrie mache 12,4 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Staat aus.

Chinesische Autos sind zwar in den USA bisher äußerst rar. Aber das Land hat seine Exporte von Autoteilen in den vergangenen Jahren stark vorangetrieben. Allein zwischen 2009 und 2011 habe China die Ausfuhr von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen illegal mit einer Milliarde Dollar (etwa 763 Mio Euro) subventioniert, heißt es in der WTO-Beschwerde. Dadurch werde der Handel «schwer verzerrt».

Man sei dem Schutz der Rechte der fast 800 000 Arbeiter in dem 350 Milliarden Dollar schweren Sektor der Produktion von Autos und Autoteilen verpflichtet, sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk. «Wir bestehen auf einem ausgewogenen Spielfeld, in dem unsere Erste-Klasse-Hersteller wettbewerbsfähig sind. Heute machen wir unseren Handelspartnern erneut klar, dass wir für den Erhalt jeden Jobs hier daheim kämpfen werden.»

Die Obama-Regierung lastet China darüber hinaus an, unfaire Zölle auf Autoimporte aus den USA zu erheben. In diesem Fall hatten die USA bereits im Juli Beschwerde bei der WTO eingelegt. Am Montag beantragte die Obama-Regierung bei der Welthandelsorganisation die Einsetzung eines Schlichtungsgremiums, nachdem Verhandlungen mit China zur Beilegung des Streits gescheitert seien.

Mitteilung des US-Handelsbeauftragten

Bericht der Zeitung Plain Dealer

CNN-Bericht