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NordLB: Finanzspritze verzögert sich

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Die Rettung der Norddeutschen Landesbank NordLB mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Foto: Ole Spata Foto: dpa

Noch immer warten Anteilseigner und Landesbank auf grünes Licht aus Brüssel für das Rettungspaket. Solange können auch die Länder und Sparkassen kein frisches Geld zuschießen. Der bisherige Zeitplan ist nicht mehr zu halten, wie das Institut jetzt einräumen muss.


Hannover (dpa) - Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal 2019 erfolgen.

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Das Institut begründete die Verzögerungen unter anderem mit der noch ausstehenden Zustimmung der EU-Kommission. Auch müssten die Landesparlamente von NordLB-Haupteigentümer Niedersachsen und Miteigner Sachsen-Anhalt die Pläne noch billigen. Auch war von der »Komplexität des Verfahrens und wechselseitigen Abhängigkeiten« die Rede.

Die NordLB hatte wegen des schwierigen Geschäfts bei Schiffsfinanzierungen Milliardenverluste verzeichnet und benötigt rund 3,63 Milliarden Euro. Einen Großteil der Finanzspritze will Niedersachsen zahlen. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von 198 Millionen Euro einen Kredit aufnehmen. Die Sparkassengruppe soll den Rest schultern. Die Bankenaufsicht hatte eine Frist gesetzt, wonach die Kapitalspritze Anfang September angekommen sein muss.

Die Beteiligten wollten aber die Entscheidung der EU-Kommission abwarten, ob die Rettung durch die Länder und die Sparkassen-Gruppe mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Der entsprechende Staatsvertrag muss auch von den Landtagen behandelt und Zustimmung der Abgeordneten eingeholt werden. Vorher fließt kein Geld.

Die NordLB befinde sich wegen der Verzögerung »mit den maßgeblichen Aufsichtsbehörden in laufendem engen Austausch«. Der Vorstand gehe »angesichts der erzielten kontinuierlichen Fortschritte« bei der Neuausrichtung der NordLB davon aus, dass die Kapitalzuführung und Umsetzung weiterer Kapitalmaßnahmen im 4. Quartal erfolgen, hieß es.

Das Geschäftsmodell der neu aufgestellten NordLB soll sich künftig auf das Firmenkundengeschäft, Spezialfinanzierungen wie Erneuerbare Energien, die Immobilienfinanzierung, das Kapitalmarktgeschäft sowie das Privatkundengeschäft konzentrieren. Die Mitarbeiterzahl soll in den kommenden fünf Jahren von 5500 auf dann 2800 bis 3000 Vollzeitstellen reduziert werden.

Die Bankenaufsicht pocht darauf, dass die aktuell unterkapitalisierte Bank möglichst schnell wieder eine höhere Kapitalquote erhält. Die NordLB erklärte nun, mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Kapitalstärkung und Neuausrichtung würden »die gegenwärtig unter den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen liegenden Kapitalquoten« wieder deutlich steigen.