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Neuer Anlauf für europäische Finanztransaktionssteuer geplant

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Finanztransaktionssteuer
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Aktivisten demonstrieren 2012 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Foto: Michael Kappeler/Archiv Foto: dpa

Brüssel (dpa) - Für die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte soll es in der kommenden Woche auf europäischer Ebene einen neuen Anlauf geben.


Elf Länder, darunter die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich, planen laut Diplomaten, sich am Dienstag (18.2.) in Brüssel zu treffen. An diesem Tag werden auch die EU-Finanzminister zu ihrem regulären Februar-Treffen zusammenkommen.

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Eine offizielle Bestätigung für die Extra-Zusammenkunft war am Freitag nicht zu erhalten. »Das ist nicht Teil des Ecofins (Finanzministertreffens)«, sagte ein hochrangiger Diplomat. Über das Sondertreffen hatte das »Handelsblatt« am Donnerstag berichtet.

Die elf Länder planen eine Finanztransaktionsteuer, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Es geht um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte, vor allem zwischen Finanzinstituten. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Die Länder gehen in einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vor, weil eine EU-weite Einführung am erbitterten Widerstand von Großbritannien und Schweden scheiterte.

Doch auch in der kleinen Gruppe kommt das Vorhaben kaum voran. Laut einem Bericht der EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen, davon allein 12 Milliarden in Deutschland. Außer Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Steuer erheben.