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Minister Maas: Bafin soll Finanzprodukte verbieten können

Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte die Risiken für Verbraucher am Finanzmarkt verringern. Foto: Malte Christians Foto: dpa

Berlin/Hamburg (dpa) - Verbraucherminister Heiko Maas will die Kontrolle von Finanzprodukten in Deutschland weiter stärken. Dafür soll die Finanzaufsicht Bafin mehr Kompetenzen und Personal erhalten.


Die Behörde solle künftig die Risiken bestimmter Finanzprodukte prüfen und Werbung und Vertrieb beschränken können, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Hamburg. Das könne bis zu einem Verbot gehen. Bankenpräsident Jürgen Fitschen wies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa darauf hin, dass sich in der Beratung mittlerweile viel Bürokratie aufgestaut habe, die alle Beteiligten überprüfen sollten.

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Generell gilt laut Fitschen bei der Geldanlage: «Einen vollständigen Schutz gegen negative Kursentwicklungen bei einzelnen Anlagen gibt es nicht. Deshalb sollte man nicht alle Eier in den gleichen Korb legen.» Es gebe inzwischen auch Kunden, «die sich beschweren und das Gefühl haben, als unmündig angesehen zu werden.»

Ähnlich äußerte sich Fitschen mit Blick auf die von der Regierung geplante Warnpflicht für Kunden, die ihr Konto überziehen. «Wer nach einer Woche beispielsweise schon einen Anruf bekommt, weil er mit 1000 Euro im Dispo ist, kann sich möglicherweise nicht beraten, sondern vielleicht eher belästigt fühlen», sagte Fitschen der dpa in Berlin weiter. Eine Beratung dieser Kunden finde ohnehin schon in aller Regel statt.

Dem entgegnete Maas in Hamburg, Fitschens Äußerung ermuntere ihn, umso intensiver die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin hatten sich Union und SPD darauf verständigt, Institute zu verpflichten, Kunden mit einem überzogenen Konto zu warnen und bei längerer Inanspruchnahme günstigere Alternativen anzubieten. Zur Beratung sagte Fitschen: «Es ist bei vielen Banken üblich, dass man das Gespräch mit denjenigen Kunden sucht, die den Dispokredit länger in Anspruch nehmen. Eine gesetzliche Verpflichtung halte ich in diesem Punkt für überflüssig», sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) weiter, der zugleich Co-Chef der Deutschen Bank ist.

Bei seinem Besuch in Hamburg kündigte Ressortchef Maas mit Blick auf die Prüfung von Finanzprodukten an: «Der Zielkatalog der Bafin wird erweitert», sagte Maas. Die Details erarbeite sein Haus gemeinsam mit dem Finanzministerium. «Wenn man die Zuständigkeiten ausweitet, muss man auch die Ressourcen schaffen», sagte Maas. Es sei jedoch nicht vorgesehen, dass die Bafin flächendeckend sämtliche Finanzprodukte auf dem Markt auf Risiken und Renditeerwartungen prüfe. Die Bafin solle selbst auswählen, welche Produkte sie prüfe und wann sie tätig werde. Es lasse sich daher noch nicht sagen, wie die Behörde vergrößert werden müsse.

Maas besuchte anlässlich des Weltverbrauchertages (15. März) die Verbraucherzentrale in Hamburg, die sich speziell bei Finanzthemen stark engagiert und weit über die Grenzen der Stadt hinaus zum Beispiel mit Versicherungen prozessiert.

Der SPD-Politiker kündigte zudem an, sein Ministerium werde auch prüfen, ob die Finanzberatung in Deutschland künftig von Provisions- auf Honorarbasis umgestellt werden solle. Dies sei in den Niederlanden und Großbritannien bereits Gesetz.

vzbv zum Thema Dispozinsen