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Maßnahmen für mehr Wettbewerb auf der Schiene

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Der Bundestag möchte, dass Konkurrenten der Deutschen Bahn ihre Züge leichter auf die Schiene bringen können. Foto: Roland Weihrauch / Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Konkurrenten der Deutschen Bahn sollen ihre Züge leichter auf die Schiene bringen können. Mit diesem Ziel hat der Bundestag am späten Donnerstagabend neue Regeln für den deutschen Eisenbahnbetrieb beschlossen.


Wenn nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmt, müssen die Gebühren, die die Bahn als Netzbetreiber für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen erhebt, künftig vorab von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die Betreiber von Bahnhöfen werden verpflichtet, Bahn-Konkurrenten Flächen für den Fahrscheinverkauf zur Verfügung zu stellen. Eingeführt wird ferner eine Missbrauchsaufsicht für die Belieferung mit Bahnstrom.

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Im Bahnverkehr müsse ein »Maximum an Wettbewerb« sichergestellt werden, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der DB-Konzern hat in Deutschland derzeit etwa 350 Mitbewerber. Konkurrenz gibt es vor allem im Güter- und im Regionalverkehr, während die Bahn im Personen-Fernverkehr nahezu ein Monopol hat.

Beschlussempfehlung mit Änderungen