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Keine Mehrheit für Ablösung von Flughafenchef Schwarz

Rainer Schwarz
Der Chef des Flughafens Berlin-Brandenburg BER, Rainer Schwarz. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Berlin (dpa) - Ein Grünen-Antrag zur Entlassung des Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz ist im Bundestags-Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Das teilte das Büro des Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne) am Mittwoch in Berlin mit.


Am Abend wollte sich noch der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens befassen. Beraten wurde über den Nachtragshaushalt des Bundes, in dem auch 312 Millionen Euro für den Weiterbau und die zusätzlichen Kosten des Flughafens enthalten sind.

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Die Grünen wollten mit ihrem Antrag einen personellen Neuanfang bei der Flughafengesellschaft erreichen. Neben Schwarz wollten sie auch den kompletten Aufsichtsrat samt des Vorsitzenden, Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), ersetzen. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten die Forderung ab.

Die Grünen werfen der Geschäftsführung mit Schwarz an der Spitze vor, beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld versagt zu haben. Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage musste die Eröffnung zuletzt nochmals auf Oktober 2013 verschoben werden.

Die zusätzlichen 312 Millionen Euro des Bundes wurden zwar vom Kabinett in den Nachtragshaushalt eingestellt. Das Geld ist aber gesperrt und muss vom Haushaltsausschuss freigegeben werden. Vorher wollten die Ausschussmitglieder am Mittwoch Wowereit und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu dem Thema befragen und Auskunft über die Vorgänge am Flughafen Berlin Brandenburg erhalten. Der Nachtragshaushalt soll Mitte Dezember im Bundesrat endgültig beschlossen werden.

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