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Griechische Rezession schlägt auf EU-Job-Markt durch

Athen/Madrid (dpa) - Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab: In der Euro-Zone hat die Arbeitslosigkeit einen neuen Rekordstand erreicht. Und ein Treffen der Geldgeber-«Troika» mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ging am Montagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

Wütende Griechen in Athen
Ein Treffen der Geldgeber-«Troika» mit dem griechischen Ministerpräsidenten ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Die Experten wurden von wütenden Demonstranten empfangen. Foto: Simela Pantzartzi Foto: dpa

In Spanien reagierten die Finanzmärkte immerhin positiv auf die Ergebnisse des Banken-Stresstests.

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Die Arbeitslosigkeit in den 17 Euro-Ländern erreichte im August einen neuen Rekord. 18,2 Millionen Menschen waren ohne Job - so viele wie noch nie seit Einführung des Euro. Das entsprach einer Quote von 11,4 Prozent, wie das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat Juli wurden 34 000 mehr Arbeitslose gezählt; gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg von mehr als zwei Millionen.

Seit mehr als einem Jahr steigt die Arbeitslosigkeit stetig. Besonders angespannt ist die Lage in den südeuropäischen Euro-Krisenländern Spanien, Griechenland, Portugal und Zypern. Auftragsverluste, Firmenpleiten und Entlassungen belasten dort den Arbeitsmarkt. In Spanien ist jeder Vierte ohne Arbeit, in Griechenland inzwischen ebenfalls fast jeder Vierte.

In Athen setzten am Montag die «Troika»-Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Kontrollen fort. «Sie (die Troika) wollen einige Erläuterungen des (Spar)Programms, das wir ihnen präsentiert haben», sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach dem Treffen. «Wir werden uns wiedertreffen».

Ein positiver Bericht der Kontrolleure ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Euro-Land von 31,5 Milliarden Euro. Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, ist weiter unklar.

Die Experten stellten bei ihren neuen Kontrollen fest, dass rund zwei Milliarden Euro des Sparpakets in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro unsicher seien und durch weitere Lohn- und Rentenkürzungen ersetzt werden müssten. Zudem sollen 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands wird dem Finanzministerium zufolge im kommenden Jahr voraussichtlich um 3,8 Prozent sinken.

Ministerpräsident Antonis Samaras will so schnell wie möglich das grüne Licht der «Troika» erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.

Griechenland hofft immerhin, 2013 ohne Schuldendienst einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Montag dem Parlament vorlegte, sieht einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege allerdings noch in weiter Ferne, erklärte der stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras.

Auch Spanien bleibt im Fokus: Nach Einschätzung der EU-Kommission kann das krisengeplagte Euro-Schwergewicht sein Defizitziel in diesem Jahr noch erreichen. «Das ist machbar», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid. «Die spanische Regierung setzt sich energisch dafür ein, ihre Zusage einzuhalten.»

Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, in diesem Jahr seine Neuverschuldung auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Finanzminister Cristóbal Montoro räumte am Samstag jedoch ein, dass das Defizit aufgrund der Milliarden-Hilfen für marode Banken voraussichtlich 7,4 Prozent betragen werde.

Die Finanzmärkte nahmen am Montag den spanischen Banken-Stresstest positiv auf: Bis zum frühen Nachmittag sank die spanische Anleiherendite im richtungsweisenden zehnjährigen Laufzeitbereich um 0,4 Prozentpunkte auf 5,83 Prozent.

Allerdings bleibt die Unsicherheit hoch. Solange die Regierung in Madrid keine Klarheit über einen neuen Hilfsantrag schafft, dürfte die Skepsis anhalten. Zudem erwarten Investoren eine wichtige Entscheidung der Ratingagentur Moody's. Nachdem die Agentur Spaniens Bonitätsnote im Juni bis auf eine Stufe über das gefürchtete Ramsch-Niveau gesenkt hatte, stellte sie bis Ende September eine weitere Abstufung in Aussicht. Nun wartet der Markt auf das Urteil, mit dem viele Händler bereits am Freitag gerechnet hatten.

Unterdessen rutscht das Euro-Land Slowenien immer tiefer in der Rezession. Die Notenbank des Landes senkte am Montag ihre Konjunkturprognose. Danach wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 Prozent und im kommenden Jahr um 0,7 Prozent schrumpfen.

Mitteilung Eurostat