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Google könnte im Streit mit Brüssel einer Strafe entgehen

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Joaquín Almunia
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EU-Kommissar Joaquín Almunia gibt sich offenbar mit Google zufrieden. Foto: Olivier Hoslet/Archiv Foto: dpa

Brüssel (dpa) - Google dürfte im Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission mit neuen Zugeständnissen um eine drohende Milliardenstrafe herumkommen.


Nach drei Jahren Streit um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche stellte die EU-Kommission eine Beilegung des Falls in Aussicht. »Die Vorschläge reichen meiner Ansicht nach aus, um unsere Bedenken auszuräumen«, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. »Die Probleme der Vergangenheit werden in Zukunft nicht mehr auftreten.«

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Formal soll die Entscheidung zwar erst in einigen Monaten fallen, da die EU-Kommission noch die Meinung von Google-Konkurrenten einholen will. Doch Almunia ließ keinen Zweifel daran, dass der Fall beigelegt werden soll: »Ich sehe nicht, warum ich meine Meinung ändern sollte.« Da die Beschwerdeführer bereits mehrfach befragt wurden, sei ein neuer Markttest nicht notwendig. »Bei uns geht es um den Schutz des Wettbewerbs und des Verbrauchers - und nicht darum, die Konkurrenten selbst zu schützen«, betonte der EU-Kommissar.

Deutsche Verleger-Verbände wollen eine Lösung auf Basis der aktuellen Google-Zugeständnisse noch kippen. Sie appellierten an die übrigen Mitglieder der EU-Kommission, »diese für europäische Verbraucher, Wirtschaft und Medienvielfalt katastrophale Entwicklung zu verhindern«. Die Vorschläge des Konzerns seien »vollkommen inakzeptabel«, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). »Mit diesem halbgaren Kompromiss öffnet Kommissar Almunia dem Marktmissbrauch des Suchmaschinen-Giganten Tür und Tor.«

Der Streit dreht sich um die Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Die EU-Kommission wirft Google vor, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Der Konzern benachteilige Wettbewerber wie Microsoft und Preis- oder Reisesuchmaschinen und rücke eigene Dienste in den Vordergrund.

Nun will Google Links zu alternativen Angeboten deutlich sichtbarer anzeigen. Der Konzern garantiert laut Almunia, beim Suchergebnis neben eigenen Spezial-Services für Waren, Hotels oder Restaurants stets auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen.

Diese sollen bei jeder Suchanfrage mit einem »objektiven Verfahren« nach den Google-Algorithmen ausgewählt werden. Almunia sagte: »»Die Konkurrenzdienste werden für Nutzer klar sichtbar und attraktiv sein.« Dabei gelte das Gleichheitsgebot: Stelle Google etwa bei seinen Treffern ein Foto dazu, müsse auch das Angebot des Rivalen ein Foto enthalten.

Diese Zusagen sollen für fünf Jahre verbindlich werden und für alle Verbraucher gelten, die Google-Webseiten von einer europäischen IP-Adresse aus nutzen. Google will sich auch bei noch kommenden Diensten daran halten. Die Einhaltung soll ein unabhängiger Aufseher überwachen. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. In den USA war eine ähnliche Untersuchung der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.

In Brüssel hatten sich 18 Konkurrenten beschwert. Schon der sich abzeichnende Kompromiss mit der Kommission war bei Europäischen Zeitungsverlegern und Wirtschaftsverbänden im Vorfeld abgelehnt worden.

In dem Verfahren hatte Google auf Druck aus Brüssel mehrfach Änderungen in der Anzeige seiner Suchergebnisse angeboten und nachgebessert. Am Mittwoch erklärte Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung: »Wir werden in Europa wichtige Änderungen an der Art machen, wie Google arbeitet.«

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel sich wegen Wettbewerbsbedenken mit einem IT-Giganten anlegt. So verhängte Brüssel gegen den Software-Konzern Microsoft Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro, unter anderem weil Microsoft nur seinen eigenen Internet-Browser mit dem Betriebssystem auslieferte.