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Gesetz soll Netzausbau für Windparks auf See beschleunigen

Norddeich (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Probleme beim Ausbau der Stromnetze für Windparks auf See durch ein neues Gesetz in den Griff bekommen.

Offshore-Windpark
Offshore-Windpark in der Nordsee. Foto: Ingo Wagner/Archiv Foto: dpa

Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass Unternehmen weiter in diese Zukunftsbranche investierten, sagte Rösler am Montag vor einem Besuch des Offshore-Windparks «alpha ventus» im ostfriesischen Norddeich.

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Er gehe davon aus, dass das Kabinett bald eine Gesetzesvorlage zur Begrenzung der Haftungsrisiken bei der Netzanbindung von Windparks beraten werde. Rösler bekam bei seinem Besuch die Tücken der See zu spüren: Die geplante Bootstour zu den zwölf Windrädern 45 Kilometer nördlich von Borkum musste wegen starker Winde und hoher Wellen abgebrochen werden. Der Minister nahm die 170 Meter hohen Windräder des Pilotprojektes später aus dem Flugzeug in Augenschein.

Rösler schloss nicht aus, dass die Verbraucher künftig tiefer in die Tasche greifen müssten, wenn die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) angehoben werde. Er wolle sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlicher vorangetrieben werde als bisher und Energie bezahlbar bleibe. Dies sei das entscheidende Kriterium für die Energiewende in Deutschland.

Derzeit zahlen Verbraucher eine Umlage über ihren Strompreis, um Ökostrom aus Sonne, Wind oder Wasserkraft zu fördern. Dieser Aufschlag ist im EEG festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden. Es wird erwartet, dass sich dieser Ökostrom-Aufschlag künftig deutlich erhöhen wird.

Für einen zügigen Netzausbau forderten Rösler und der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP), den europäischen und nationalen Umwelt- und Naturschutz über mehrere Jahre auszusetzen.

Der Naturschutz sei nicht das Problem, widersprachen die niedersächsischen Grünen. Es fehlten Wille und Kapital der Betreiber, den für die Energiewende nötigen Netzanschluss bürgerfreundlich hinzubekommen, sagte ein Sprecher in Hannover. Es gebe keine Stromtrassen, die an überzogenen Umweltauflagen gescheitert seien.