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Flughafen-Debakel: Grüne befürchten Gegenwind aus Brüssel

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Dem Flughafen könnte eine Zwangsprivatisierung drohen. Foto: P. Pleul/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Den Verantwortlichen des künftigen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld droht möglicherweise neuer Ärger. Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter rechnet mit Gegenwind aus Brüssel, weil zusätzliche Finanzspritzen von der EU genehmigt werden müssten.


«Ich befürchte, dass die Wettbewerbskommission ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen wird», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses der «Berliner Morgenpost» (Sonntag).

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So könnte die EU nach Hofreiters Einschätzung eine Zwangsprivatisierung des Airports anordnen. Zudem könne Berlin gezwungen werden, den BER als Regionalflughafen zu führen. Ob sich der Airport dann jemals rechnen würde, wäre Hofreiter zufolge mehr als fraglich.

Wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens will der Bund noch einmal 312 Millionen Euro zuschießen. Die beiden anderen Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg, tragen je 444 Millionen Euro der Mehrkosten.

Dass der 3. Juni 2012 als Eröffnungstermin nicht zu halten war, hatte sich einem «Tagesspiegel»-Bericht zufolge bereits zu Jahresbeginn abgezeichnet. In einem Bauüberwachungsbericht vom Januar 2012 seien neun rote Pfeile verzeichnet, die signalisierten, dass die Planziele nicht zu erreichen seien. Im Controllingbericht vom März seien daraus jedoch durchweg gelbe Ampeln geworden, wonach die Probleme zwar vorhanden, aber lösbar seien.

Als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats steht vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Kritik. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, forderte im «Tagesspiegel» (Sonntag) Konsequenzen, falls Wowereit beim Flughafenbau Pflichtverletzungen nachzuweisen seien. «Dann brauchen wir Neuwahlen.»

Vor kurzem war der Eröffnungstermin für den Airport ein viertes Mal auf den 27. Oktober 2013 verschoben worden.