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EZB-Direktor warnt vor Aufweichen von Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat vor Neuverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gewarnt.

Jörg Asmussen
EZB-Direktor Jörg Asmussen hält es offenbar für dringend nötig, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM pünktlich zum 1. Juli und funktionsfähig startet. Foto: dpa

Die Vereinbarung müsse unverändert und rasch mindestens von allen 17 Euro-Ländern umgesetzt werden, sagte Asmussen am Montag in Berlin. Vor dem EU-Sondergipfel sprach sich Asmussen erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. «Darauf arbeiten wir hin.» Athen müsse aber sein Anpassungsprogramm umsetzen.

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«Der Fiskalpakt darf nicht neu verhandelt oder aufgeweicht werden», sagte Asmussen. Der von 25 der 27 EU-Staaten vereinbarte Fiskalpakt könne aber um ein Wachstumspaket ergänzt werden. Dies sei kein Widerspruch zum Sparkurs in den Euro-Krisenländern. Die Diskussion Haushaltskonsolidierung versus Wachstum sei die falsche Debatte. «Wir brauchen beides», sagte Asmussen auf einer Konferenz der Zeitungsgruppe «Die Welt» und der Stiftung Familienunternehmen.

Auch Eingriffe in die Arbeitsmarktpolitik seien angesichts der Jugendarbeitslosigkeit erforderlich. Es gehe um mehr Potenzialwachstum und nicht um kreditfinanzierte Ausgabenprogramme in den nächsten ein bis zwei Quartalen. Finanziert werden könnten Reformen für mehr Wachstum über Kredite der Europäische Investitionsbank (EIB), EIB-Projektbonds oder EU-Gelder, etwa Agrarmittel.

Es müsse aber eine kritische Masse bewegt werden. Dringend nötig sei zudem, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM pünktlich zum 1. Juli einsatzfähig starte. Asmussen warnte zugleich vor Bestrebungen, am Mandat der EZB und ihrem primären Ziel der Preisstabilität zu rütteln. Trotz massiver Versorgung der Banken mit billigem Geld werde die EZB weiter einen stabilen Euro sichern. «Alle diese Sondermaßnahmen sind zeitlich befristet», sagte Asmussen. «Ein Ausstieg ist jederzeit möglich, wenn wir Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität sehen.»

Mit Blick auf die Billionen-Finanzspritze der EZB zur Versorgung der europäischen Banken mit günstigem Geld verwies Asmussen darauf, dass bei höheren EZB-Zinsen auch die Kosten für Banken steigen. «Wir sind in der Lage, diese Liqidität jederzeit wieder einzuholen.» Die Inflationserwartungen im Euro-Raum seien weiter stabil. Bisher habe sich die EZB in ihrem Mandat bewegt. Dazu gehörten auch Vorschläge für die Politik. Man dürfe aber die Rolle der Geldpolitik nicht überdehnen. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit einer Notenbank.

Asmussen zeigte sich zuversichtlich über eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die aktuelle Situation in Europa und vor allem in Griechenland sei zwar schwierig. «Ich bin aber optimistisch für die weitere Entwicklung.» Die Geldpolitik der EZB sorge für eine stabile Währung, der Euro sei Stabilitätsanker, Europa fähig zu Reformen.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Brun-Hagen Hennerkes, warf den Euro-Rettern vor, «sich einen haftungsfreien Raum zu zimmern» und enorme Finanzrisiken ohne die nötige rechtliche Kontrolle einzugehen. «Es handelt sich hier um eine Black-Box und einen rechtsfreien Raum, welchen sich die Akteure weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eingerichtet haben.» Dieser Flucht aus der Verantwortung dürfe der Bundestag nicht zustimmen.