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EU-Finanzminister debattieren über umstrittene Finanzsteuer

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EU-Finanzminister-Treffen
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Im Gespräch: Finanzminister Schäuble mit seinen Amtskollegen Pierre Moscovici (Frankreich, l) und George Osborne (Großbritannien, M). Foto: Nicolas Bouvy Foto: dpa

Luxemburg (dpa) - Die Finanzminister der 27 EU-Staaten sind in Luxemburg zusammengekommen, um über die umstrittene europäische Finanzsteuer zu beraten. Das Vorhaben wird von Deutschland und Frankreich vorangetrieben, doch bislang ist die notwendige Zahl an Staaten noch nicht erreicht.


Die beiden Euro-Schwergewichte wollen bei dem Treffen neue Unterstützer finden. Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der die Treffen derzeit leitet, sagte: »Es liegen sehr, sehr schwierige Diskussionen vor uns.«

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Nach Diplomatenangaben aus der Nacht wollen bislang acht Länder mitziehen, doch für eine Steuer »im kleinen Kreis« sind in der EU mindestens neun Staaten nötig. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: »Ich bedauere, dass wir nicht mehr positive Antworten bekommen haben.«

Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden.

Vorschlag EU-Kommission für die Steuer

Erklärung der Eurogruppe zu Portugal (in Englisch)