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Bilanzvorgaben für kleine Betriebe sollen gelockert werden

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Bilanzvorgaben für kleine Unternehmen lockern. Ziel ist es, mehr als 500 000 Firmen möglichst schnell von den strikten Vorschriften bei Rechnungslegung und Offenlegung zu entlasten. Diese bereiten vor allem kleinen Betrieben immer wieder große Probleme.

Steuerakten
Steuerakten: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Bilanzvorgaben für kleine Unternehmen lockern. Foto: Franziska Koark/Archiv Foto: dpa

Der Umfang der Daten, die in den Jahresabschluss aufgenommen werden müssen, soll deshalb erheblich reduziert werden, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin sagte. Zudem muss der Jahresabschluss nach den Plänen der Ministerin künftig nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Stattdessen soll es ausreichen, wenn er hinterlegt und dann auf Anfrage Dritter zur Verfügung gestellt wird. Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende Juli an Länder und Verbände versandt.

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Die Neuregelung soll für Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt. Die Firmen müssen zweimal hintereinander zwei der drei folgenden Merkmale erfüllen: Umsatzerlöse bis 700 000 Euro, Bilanzsumme bis 350 000 Euro sowie durchschnittlich zehn Beschäftigte. Grundlage ist eine im April in Kraft getretene EU-Richtlinie, die entsprechende Spielräume gewährt.

Vor allem die Veröffentlichung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger hatte vielen Kleinfirmen zu schaffen gemacht. Das Ministerium bestätigte Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag), wonach das Bundesamt für Justiz seit 2008 rund 250 000 Ordnungsgelder verhängt hat, weil die Betriebe dieser Pflicht nicht nachgekommen sind. Insgesamt 287 Millionen Euro kassierte der Staat dem Bericht zufolge deshalb von den Firmen.

Referentenentwurf vom 17.7.2012