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Berlin will «Initialzündung» für schnelles Internet

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland mit finanziellen Impulsen für die Telekom-Anbieter beschleunigen.

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt setzt auf eine «Netzallianz». Archivbild Foto: Sven Hoppe Foto: dpa

«Wir brauchen eine Initialzündung», sagte Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal «Spiegel Online» anlässlich der Gründung einer «Netzallianz» mit Branchenvertretern am Freitag in Berlin.

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«Mein Ziel ist es, dass ein großer Teil der Einnahmen aus den zukünftigen Frequenzversteigerungen in die Digitalbranche zurückfließen.» Aus den Kommunen und Ländern wurden Rufe nach Investitionen der Unternehmen und einem stärkeren Bundes-Engagement laut. Es geht um Milliardensummen.

Bei der jüngsten Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen in Deutschland hatte der Staat knapp fünf Milliarden Euro eingenommen. Kurzfristig sollen neue Fördergelder in die Internetbranche fließen, wie Dobrindt ankündigte.

«Als ersten Schritt werde ich in dieser Wahlperiode aus dem Etat meines Ministeriums 100 Millionen Euro für eine Art Modernitätsfonds bereitstellen. Dieser soll kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen auch in München oder Berlin zu entwickeln - und nicht nur im Silicon Valley.»

Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge für gut die Hälfte der deutschen Haushalte verfügbar.

Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von rund 20 Milliarden Euro nötig. In der «Netzallianz» will Dobrindt mit Telekommunikationsunternehmen, Netzbetreibern und Verbänden auch über staatliche Anreize sprechen.

Die Landkreise sehen zuerst die Unternehmen gefordert, alles für eine hochleistungsfähige Versorgung zu tun. «Im Breitbandausbau liegen Marktchancen für innovative, regionale Ansätze, gerade auch für mittelständische Unternehmen», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, der dpa. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: «Wir müssen die regionale Spaltung beim Zugang zum schnellen Internet zwischen Stadt und Land beenden.» Neben den großen Anbietern könnten auch Bürgerfonds bei der Finanzierung helfen.

Die Branche forderte Planungssicherheit, auch mit Blick auf das Vorgehen der Regulierungsbehörden. «Wer Investitionen anreizen will, der muss dafür sorgen, dass die Unternehmen das Geld auch dafür zur Verfügung haben und darf es eben nicht an einer anderen Stelle aus der Tasche ziehen», sagte der Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, im Deutschlandradio Kultur. Nötig sei auch «durchaus finanzielle Unterstützung in manchen Bereichen, wo eben die Unternehmen nicht wirklich wirtschaftlich Netze betreiben können.»

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte Unterstützung für die Länder. «Es braucht auch auf lange Sicht eine Kofinanzierung vom Bund», sagte der für den Netzausbau zuständige Ressortchef der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Gerade in ländlichen Räumen gebe es für Bundeshilfen Raum. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae warf der Regierung vor, kurz vor der Computermesse CeBIT in Hannover «viel heiße Luft» zu produzieren. Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept habe sie bislang nicht.