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Berlin weiter gegen staatliche Wachstumshilfen

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Finanzminister Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Berlin wehrt sich gegen Konjunkturspritzen auf Pump. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Berlin (dpa) - Deutschland stemmt sich im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weiter gegen Konjunkturspritzen auf Pump und wirbt für mehr Privat-Investitionen.


Zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme seien nicht der Weg, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin.

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Nötig seien - auch aus Sicht der EU-Finanzminister - Strukturreformen, Verlässlichkeit durch sanierte Haushalte sowie Investitionen. Diese Positionen werde Deutschland auch beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs Ende dieser Woche im australischen Cairns vertreten.

Dort könnte Deutschland wegen seines Überschusses in der Leistungsbilanz in Folge starker Exporte und weniger starker Importe einmal mehr in der Kritik stehen. Einige G20-Länder dürften Berlin erneut auffordern, mehr für die Inlandsnachfrage zu tun und so die Wirtschaft in ganz Europa anzukurbeln.

Jäger sagte: «Vorwürfe an Deutschland, wir würden zu wenig investieren, gehen ins Leere.» Deutschland investiere in erheblichem Umfang. Dies werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber internationalen Partnern deutlich machen. Es müssten intelligente Wege gefunden werden, um vor allem Privatinvestitionen zu mobilisieren: «Für diesen Ansatz werden wir auch in Cairns werben.»

Bei dem G20-Treffen geht es auch um weitere Schritte im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für international agierende Konzerne. Zudem soll die Regulierung sogenannter Schattenbanken diskutiert werden.