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Nach Steuer-Rekord 2012 weniger Grund zum Jubel

Berlin (dpa) - Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem neuen Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen.

Tabaksteuer
Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt mögliche Einnahmen - von der Tabaksteuer bis zu den großen Posten der Lohn- und Umsatzsteuer. Foto: Armin Weigel Foto: dpa

Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um rund 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen größeren Zusatzeinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose rechnen, wie die aktuelle Steuerschätzung ergab. Ihre Ergebnisse wurden am Mittwoch bekanntgegeben.

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Neue haushaltspolitische Spielräume ergeben sich damit nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet aber damit, dass der Bund zumindest in diesem Jahr weniger neue Schulden macht als zuletzt geplant. Er erwartet, dass die Nettokreditaufnahme um 4 bis 5 Milliarden Euro geringer ausfallen könnte als die unterstellten 32,1 Milliarden Euro. Er sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Ende für 2012 nochmals unterboten werden könne, sagte der Finanzminister.

Schäuble sieht sich zudem inzwischen auf einer Linie mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Haushaltssanierung. Für 2014 hält Schäuble einen «strukturell ausgeglichenen» Haushalt für möglich. Dafür habe sich auch der FDP-Chef ausgesprochen - «wenn ich den Kollegen Rösler richtig verstanden habe», sagte Schäuble: «2014 ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel.»

Rösler hatte bisher verlangt, 2014 tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen. Diese echte «schwarze Null» ist etwas anderes als ein «strukturell ausgeglichener» Etat. Beim Strukturdefizit werden Konjunktur und Einmaleffekte ausgeklammert. Nach der Steuerschätzung konkretisierte Rösler seine Forderungen: «Die Steuerschätzung zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden», sagte er der «Welt» (Donnerstag). Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden - erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten - peilt Schäuble für 2016 an.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte klar: «Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes.» Um die Vorgaben der Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einzuhalten, dürfe die Koalition keine Entscheidungen zulasten des Haushalts treffen: «Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte der vergangenen Tage um den Haushalt des Jahres 2014 surreal.»

Auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte, es «besteht kein Anlass zu Jubelstürmen und zum Verteilen von Wohltaten». Der Konsolidierungskurs müsse fortgesetzt werden. «Gefragt sind Vernunft und Realitätssinn. Denn noch ist das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht erreicht.»

Dank der bisher noch robusten Konjunktur und einer guten Beschäftigungslage fiel der Einnahmerekord in diesem Jahr noch einmal höher aus als erwartet. Inzwischen wird jedoch ein schwächeres Wirtschaftswachstum unterstellt - auch als Folge der anhaltenden Euro-Schuldenkrise und der Risiken für die Weltwirtschaft.

2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 dann wieder mit 200 Millionen Euro mehr. Für 2015 erwarten die Steuerschätzer 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai, 2016 sogar Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro. Für 2017 wurde erstmals das Aufkommen geschätzt. Bis dahin ist ein Anstieg im Vergleich zu diesem Jahr um gut 104 Milliarden auf dann 706,6 Milliarden Euro möglich.