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Keine Aussicht auf Verfassung in Libyen

Tripolis (dpa) - Die Parlamentswahl und die Regierungsbildung liefen noch halbwegs glatt, doch jetzt stockt der politische Prozess in Libyen. Lokale Medien meldeten am Montag, mehrere Abgeordnete der liberalen Nationalen Allianz hätten das Parlament verlassen.

Libyens Parlament
Blick auf Libyens Parlament: Der politische Prozess in Libyen ist ins Stocken geraten. Foto: dpa

Sie wollten damit gegen die Verzögerung der Wahl des Verfassungsrates protestieren. Die 60 Mitglieder des Rates hätten eigentlich bereits 120 Tage nach der ersten Sitzung des Parlaments gewählt werden sollen; das wäre Mitte November 2012 gewesen.

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Auch in den Sicherheitskräften läuft vieles nicht rund. Die Zeitung «Quryna» berichtete, das Innenministerium habe alle Polizisten und sonstigen Beamten aufgefordert, zum Dienst zu erscheinen. Wer länger als 15 Tage fortbleibe, erhalte ab sofort kein Geld mehr, hieß es. Eine ähnliche Warnung hatte zuvor bereits das Verteidigungsministerium veröffentlicht.

Eine Gruppe ehemaliger libyscher Revolutionsaktivisten rief über das soziale Netzwerk Facebook zu einer «neuen Revolution» auf. Die Protestaktionen sollten am 15. Februar beginnen und sich gegen die «legalen und illegalen Milizen, die sich Revolutionäre nennen» und gegen die Muslimbrüder richten. Am 15. Februar 2011 hatte der Aufstand gegen den Langzeit-Machthaber Muammer al-Gaddafi begonnen.

Quryna zu Innenministerium