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Chef der griechischen Rechtsradikalen bleibt in Haft

Athen (dpa) – Erleichterung in Athen: Neonazi-Chef Nikolaos Michaloliakos muss bis zu seinem Prozess in Haft bleiben. Das entschied die griechische Justiz am Donnerstag.

Nikolaos Michaloliakos
Der Chef der rechtsradikalen griechischen Partei Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, bleibt in Haft. Foto: Orestis Panagiotou Foto: dpa

Der Vorsitzende der Partei Goldene Morgenröte wurde in Handschellen abgeführt, wie das Fernsehen berichtete. Er schrie dabei «Sieg-Heil» auf Griechisch. Die größte griechische Zeitung «Ta Nea» sprach von einem nächtlichen «Thriller» um den Parteichef. Am Abend wurde auch sein Stellvertreter Christos Pappas inhaftiert, berichtete das Staatsradio.

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Am Vortag hatte der Haftrichter beschlossen, drei rechtsradikale Abgeordnete unter Auflagen auf freien Fuß zu setzten. Regierungschef Antonis Samaras habe darauf «mit Verwunderung» reagiert, sagte sein Sprecher Simos Kedikoglou. Einige Analysten hatten die Entwicklung als einen Rückschlag für die Regierung bezeichnet.

Vertreter der Goldenen Morgenröte interpretierten ihrerseits die Freilassung als einen Freispruch. «Jetzt werden wir mit euch allen abrechnen», drohte der Abgeordnete Nikolaos Michos nach seiner Freilassung Reportern. Juristen dagegen sagten der Nachrichtenagentur dpa, die Freilassung unter Auflagen sei keineswegs eine Art Freispruch. Der Prozess werde stattfinden. Erst dann werde die Justiz ein Urteil fällen, hieß es.

Nach der Haftverlängerung für Neonazi-Parteichef Michaloliakos zeigte sich Regierungschef Samaras zufrieden. Die Justiz mache ihren Job. Wer das Gesetz breche, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er vor der Presse.

Die Justiz wirft Michaloliakos und 31 anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Der Sprecher der Rechtsradikalen, Ilias Kasidiaris, sagte, das Ganze sei eine «miserable Intrige» gegen seine Partei, die «vom Ausland diktiert» sei.

Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Die Rechtsradikalen sind mit 18 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen vertreten. Wahlanalysten führten die Erfolge der Neonazipartei auf die dramatische Wirtschaftslage zurück. Knapp 30 Prozent der Menschen sind arbeitslos. Viele wollten die etablierten politischen Parteien abstrafen und gaben im Juni 2012 ihre Stimme den Rechtsextremisten.

Neben dem Parteiführer und seinem Stellvertreter sind nun ein Abgeordneter, ein Funktionär der Partei und der mutmaßliche Täter inhaftiert. Strafrechtlich verfolgt werden auch zahlreiche rangniedrige Funktionäre sowie einige Polizisten, die nach Angaben der Abteilung für interne Angelegenheiten der Polizei enge Verbindungen zur Goldenen Morgenröte gehabt haben sollen. In den Wohnungen der Festgenommenen wurde nach Polizeiangaben neben Waffen und großen Geldsummen auch Propagandamaterial aus der Nazizeit gefunden.

Parteisprecher Kasidiaris musste eine Kaution von 50 000 Euro hinterlegen. Nach seiner Freilassung unter Auflagen am Mittwoch griff er einen Kameramann an, trat auf einen Fotografen ein und warf einen anderen Kameramann um.

Michaloliakos wurde am Abend ins Hochsicherheitsgefängnis der Athener Vorstadt Korydallos gebracht, wie das Fersehen zeigte. Die Athener Boulevardzeitung «Ethnos» hatte es schon am Vormittag angekündigt: «Korydallos für den Chef», titelte das Blatt auf Deutsch und mit Lettern, die an das Nazi-Parteiblatt «Völkischer Beobachter» erinnern sollten. Bei einer Verurteilung drohen Michaloliakos bis zu 20 Jahre Gefängnis.