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Assad ruft zur Mobilmachung auf

Kairo/Damaskus (dpa) - Durchhalteparolen und Hilfsappelle an das Volk: Der in Bedrängnis geratene syrische Präsident Baschar al-Assad will mit einer nationalen Mobilmachung dem Sturz seines Regimes entgehen.

Assad
Assad klammert sich an die Macht. Eine nationale Mobilmachung soll ihm aus der Bredouille helfen. Foto: SANA Foto: dpa

Als Gegenleistung versprach Assad am Sonntag in Damaskus all jenen, die ihr Land nicht «verraten» hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen.

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Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten eine politische Lösung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder «Marionetten» des Westens - wie er die Aufständischen und die Opposition nannte - verhandeln. Ein rasches Ende des Blutvergießens in dem seit 22 Monate dauernden Volksaufstand scheint damit nicht in Sicht.

Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die «Terroristen» (die Aufständischen) einstellten. Zugleich dankte der Staatschef den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten.

Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers vom Terrornetzwerk Al-Kaida gesteuert. «Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite», betonte er in der einstündigen Ansprache, die von seinen Anhängern immer wieder durch Applaus und Rufen wie «Gott schütze dich» unterbrochen wurde. Syrien sei einer beispiellosen Attacke der «Feindes Gottes» ausgesetzt.

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. «Ich bin Syrer» und «keine Marionette» des Westens, sagte er damals kämpferisch und betonte: «Ich muss in Syrien leben und sterben.» Auch während seiner Rede am Sonntag zeigte sich der Machthaber gewohnt angriffslustig. Assad deutete an keiner Stelle an, dass er sein Amt aufgeben könnte. «Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören», stellte er stattdessen klar.

Assad trat vor einer Syrienfahne auf, auf der zahlreiche Gesichter abgebildet waren - vermutlich von Opfern des seit 22 Monaten andauernden Konflikts. Seine Anhänger ließen ihn in Zwischenrufen hochleben und skandierten: «Mit unserem Blut und unseren Seelen werden wir dich verteidigen.» Am Ende der Rede stürmten viele von ihnen die Bühne.

Sowohl der UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi als auch die russische Führung hatten Assad und die syrische Opposition aufgefordert, das Blutvergießen in dem Bürgerkrieg umgehend zu beenden. Das größte Oppositionsbündnis, die Nationale Syrische Koalition, lehnt einen Dialog mit Vertretern des Regimes ab. Assad wiederum stellte klar, dass sein Angebot auf Aussöhnung nicht für jene gelte, die einen Dialog ablehnten.

Der Syrienkonflikt wird von Tag zu Tag blutiger. Die Rebellen konnten in den vergangenen Monaten gerade im Norden militärische Erfolge verbuchen und haben inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus umringt. Erst am Samstag explodierte in der Damaszener Innenstadt wieder eine Autobombe und auch eine Mörsergranate schlug dort ein. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr als hundert Opfer.

Die Nato hat am Freitag zudem mit konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung von «Patriot»-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteiligt; sie begann am Sonntag mit der Verlegung der Raketen. Die «Patriots» sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.

Seit Beginn der Massenproteste gegen das syrische Regime im März 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen 60 000 Menschen getötet worden.

Bundeswehr-Video zu Patriot

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