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Streit in EU-Kommission um Google-Wettbewerbsverfahren

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Günther Oettinger
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Energiekommissar Günther Oettinger: «Das Thema ist noch lange nicht entschieden.» Foto: Lukas Lehmann Foto: dpa

Brüssel (dpa) - In der EU-Kommission ist ein offener Streit um die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens gegen Google ausgebrochen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will die seit Jahren andauernden Ermittlungen nach neuen Zugeständnissen des Internet-Konzerns beenden.


Einigen seiner Kollegen geht das aber zu schnell. So erklärte der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger: »Das Thema ist noch lange nicht entschieden.«

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Google veröffentlichte nach Berichten über den Streit am Freitag den kompletten Text der aktuellen Vorschläge. Dabei sprach der Konzern in einem Blogeintrag bereits von einer Einigung mit der Kommission.

Almunia hat als Wettbewerbskommissar die letzte Entscheidungskompetenz. Allerdings sucht die Kommission bevorzugt eine Konsens-Entscheidung und es ist ungewöhnlich, dass ein EU-Kommissar öffentlich der Einschätzung des zuständigen Kollegen widerspricht. Almunia hatte vergangene Woche noch betont, der Fall werde beigelegt: »Ich sehe nicht, warum ich meine Meinung ändern sollte.«

Oettinger hielt am Mittwoch in Brüssel dagegen, das Thema sei derzeit »ausdrücklich ergebnisoffen«, erst nach Anhörung der Beschwerdeführer in den nächsten Monaten werde entschieden. Aus Sicht Almunias müssen die Google-Konkurrenten hinter der Beschwerde aber nur informiert werden: Da sie bereits mehrfach befragt wurden, sei ein neuer Markttest nicht notwendig.

Auch die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtete am Freitag über Oettingers Äußerungen. Dem Vernehmen nach teilt mindestens ein weiteres Kommissionsmitglied seine Bedenken. Die Kommission wird in wenigen Monaten nach der Europa-Wahl neu zusammengesetzt, es ist unklar, ob das Google-Verfahren bis dahin vom Tisch sein wird.

In dem seit mehr als drei Jahren andauernden Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Google sagte zuletzt unter anderem zu, Ergebnissen aus konkurrierenden spezialisierten Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.

Außerdem bekommen Konkurrenz-Suchmaschinen die Möglichkeit, ihre Inhalte aus Google-Diensten herauszuhalten. Google sichert auch zu, dass Website-Betreiber bei Anzeigen-Vereinbarungen nicht dazu gedrängt werden, Online-Werbung nur über Google zu beziehen.

Der über 90-seitige Text zu den Vorschlägen enthält die Details zur konkreter Umsetzung dieser Maßnahmen. So will Google einen Pool aus konkurrierenden Spezial-Suchmaschinen bilden, deren Ergebnisse neben den eigenen Treffern eingeblendet werden sollen. Sie müssen dafür einige Kriterien erfüllen, zum Beispiel bei der Reichweite. Auf dieser Basis entscheidet Google, wer in den Pool aufgenommen wird.

Google-Blogeintrag

Vollständiger Text der Vorschläge

Bericht der FAZ

Almunia-Mitteilung vom 5. Februar