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Rösler kritisiert EU-Entwurf zur Netzneutralität

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Philipp Rösler
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält von den Plänen der EU zur Netzneutralität wenig. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Foto: dpa

Berlin/Brüssel (dpa) - Die Diskussion um Netzneutralität - in Deutschland entfacht an den Drosselplänen der Telekom - geht weiter. Ein Papier von EU-Kommissarin Neelie Kroes stößt hierzulande auf Kritik.


Die EU-Kommissiarin will laut einem Zeitungsbericht die Gleichbehandlung von Inhalten im Internet aufgeben. Daten sollen demnach auch unterschiedlich schnell im Netz übertragen werden können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert die Pläne ebenso wie Netzaktivisten.

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«Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen», zitiert das «Handelsblatt» aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes. Zuvor veröffentlichte bereits das Fachblog «Netzpolitik.org» das Papier von Kroes. «Netzpolitik»-Gründer und Netzaktivist Markus Beckedahl sieht damit die Netzneutralität in Gefahr. «Unserer Meinung nach bringt das überhaupt nichts und ist eher kontraproduktiv», sagte er.

Zum Prinzip der Netzneutralität gehört, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte ein eigener Video-Dienst davon ausgenommen werden.

«Eindeutig werden die Drosselkom-Pläne von der EU-Kommission legalisiert und akzeptiert», sagte Beckedahl. EU-Digitalkommissarin Kroes hielt dagegen: Sie wolle das offene Internet schützen, twitterte sie. «Wir respektieren die Freiheit aller.» Die Informationen von «Netzpolitik» seien missverständlich.

Es handele sich nicht um einen endgültigen Entwurf, erklärte ein Sprecher von Kroes. «Einiges an Spekulation ist voreilig.» Der Entwurf solle das Blockieren oder Verlangsamen von Inhalten beenden und Konsumenten neue Rechte geben, indem Informationen transparenter gemacht werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte bereits an, die Netzneutralität mit einer eigenen Verordnung zu sichern. Er kritisierte Kroes' Pläne: «Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus», sagt er dem «Handelsblatt».

## Redaktionelle Hinweise - [Bericht auf «Netzpolitik.org»] (http://dpaq.de/uYbl4) - [Bericht des «Handelsblatt»] (http://dpaq.de/KVs0X) - [Twitternachricht von Kroes] (http://dpaq.de/pSRHu)

* * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt

## dpa-Kontakte - Autorin: Jessica Binsch, +49 30 2852 32149, <netzwelt@dpa.com> - Redaktion: Alexander Missal, +49 30 2852 32242, <wirtschaft@dpa.com>