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Jahrgang 2016 Nummer 46

Wöchentlicher Anschlag

Reichstagswahl und Volksabstimmung am 12. November 1933

Plakat 1: »Wahl zum Deutschen Reichstag«, 1933 (Plakat Nr. 1067); beige mit schwarzer Schrift, Druck: Bayerische Druckerei & Verlagsanstalt GmbH, München; 64 mal 84 cm, 2 Exemplare, eines beschädigt.
Plakat 2: »So stimmst Du ab!«, 1933 (Plakat Nr. 6202); blassgrün mit schwarzer Schrift, zwei schwarze Hände, die auf die »richtig« ausgefüllten Stimmzettel deuten, Druck: Münchner Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn; 61 mal 85 cm, leicht beschädigt.
Plakat 3: »Warum muss der Katholik die Reichstagsliste Adolf Hitlers wählen?«, 1932 (Plakat Nr. 6204); himbeerrot mit schwarzer Schrift, Druck: Münchner Plakatdruckerei Wurm und Schreiber; 60 mal 84 cm, leicht beschädigt.
Plakat 4: »Ein feierlicher Augenblick von der Grundsteinlegung zum Haus der deutschen Kunst«, 1933 (Plakat Nr. 6193); beige mit schwarzer Schrift, oben Foto (Hitler im Gespräch mit dem päpstlichen Nuntius), Druck: Brend’amour, Simhart & Co., München; 59,5 mal 83 cm, 2 Exemplare, (stark) beschädigt.

Adolf Hitler durch die Übertragungder Regierungsgeschäfte zu »zähmen«, ihn »einzurahmen« in einem mehrheitlich von deutschnationalen Kräften dominierten Kabinett: Das war der Plan der Berater Hindenburgs um Franz von Papen, als sie den Reichspräsidenten am 30. Januar 1933 dazu drängten, den Führer der Nationalsozialisten zum Reichskanzler zu ernennen. Das Ergebnis ist bekannt. Obwohl die NSDAP mit Wilhelm Frick (Inneres) und Hermann Göring (Reichsminister ohne Geschäftsbereich) lediglich zwei Ressortchefs stellte, überrollten die neuen Machthaber das bestehende System mit einer ungeahnten, bislang nicht gekannten, kalten Effizienz und Brutalität. Die konservative Elite, den überkommenen Idealen der Kaiserzeit verhaftet, hatte die skrupellose Entschlossenheit und das von einer maßlosen Propaganda begleitete, organisatorische Potential der »Bewegung« vollkommen unterschätzt.

Bei den, von massiven Repressalien gegen die konkurrierenden Parteien geprägten, aber zumindest noch halbwegs freien, Neuwahlen zum Reichstag am 5. März erreichten NSDAP und Deutschnationale Volkspartei (DNVP) zusammen die absolute Mehrheit. Damit war die Regierung nicht mehr vom Wohlwollen Hindenburgs abhängig, sondern »demokratisch« legitimiert. Schon am 28. Februar hatte die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (»Reichstagsbrandverordnung«) die Bürgerrechte der Weimarer Republik außer Kraft gesetzt. Das vom Parlament mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossene und am 24. März verkündete Ermächtigungsgesetz »zur Behebung der Not von Volk und Reich« gab dem Regime alle Instrumente an die Hand, um die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu beseitigen. In atemberaubender Geschwindigkeit wurden nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche gleichgeschaltet. Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit waren von nun an Fremdwörter. Es herrschten der Wille und die Ideologie der Nazis.

In diesem Kontext ist die Reichstagswahl am 12. November 1933 zu sehen. Mit dem eigentlichen Sinn des Wortes hatte sie nichts mehr zu tun. Alternativen gab es nicht. Die Gegner hatten sich selbst aufgelöst oder waren ausgeschaltet bzw. in den Untergrund gedrängt worden. Ab 14. Juli waren alle Parteien im Deutschen Reich verboten – mit Ausnahme der Nationalsozialisten, die sich ihre uneingeschränkte Macht auf breitester Front bestätigen lassen wollten. Dazu präsentierten sie eine Einheitsliste (Plakat 1), auf der neben ihren eigenen Vertretern nur einige wenige, als Gäste bezeichnete, »Parteilose« kandidierten. Diese ebenfalls am rechten Rand verankerten Persönlichkeiten, etwa den einflussreichen Montan-, Rüstungs- und Medienunternehmer Alfred Hugenberg(1), hatte die NSDAP aus taktischen Gründen vereinnahmt. Mit ihnen wollte sie die, ihr (noch) nicht angehörenden, völkischen Kreise und deren Wählerschaft gewinnen. Sie dienten als Steigbügelhalter und Feigenblätter, um eine nicht mehr vorhandene Pluralität zumindest ansatzweise vorzutäuschen. Maßgebenden politischen Einfluss sollten sie nicht erhalten.

»So stimmst Du ab!« Unser heutiger zweiter Anschlag legt unmissverständlich nahe, wo anzukreuzen war, ohne Wenn und Aber, verdeutlicht durch den strengen, von oben herab geführten Zeigefinger. Die bereits schwer unter Druck stehenden Zeitungen konnten hier kaum zurückstehen; sie mussten in dasselbe Horn stoßen. Unter der rhetorischen Frage »Wie wähle ich?« stellte das Traunsteiner Wochenblatt auf seiner Titelseite die »richtig« gekennzeichneten Stimmzettel vor, versehen mit der entsprechenden Aufforderung: »Der Wähler hat bei der Volksabstimmung auf dem grünen Stimmzettel in den Kreis unter dem vorgedruckten Ja sein Kreuz zu setzen. Der Kreis unter Nein bleibt frei. Auf dem Stimmzettel für die Reichstagswahl wird in den Kreis hinter dem Namen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ein Kreuz eingezeichnet.«(2) Und am Vortag der Entscheidung wurde kommentarlos die Meinung des gnadenlosen Demagogen Joseph Goebbels publiziert: »Im Reiche Bismarcks [waren es] die Zwietracht der Parteien, der soziale Gegensatz zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden sowie der religiöse Gegensatz, die das Einigungswerk des großen Kanzlers nicht zur Vollendung kommen ließen. Dazu kam[en] die Zügellosigkeit und Undiszipliniertheit der Presse und der parlamentarischen Opposition, die dem Ausland leicht die wirksamsten Waffen für die Propaganda gegen das deutsche Volk lieferten. Eine Opposition im Reichstag ist nunmehr ausgeschaltet. Umso größer ist die Pflicht jedes einzelnen Deutschen, in der Volksabstimmung und bei der Reichstagswahl hinter Adolf Hitler zu treten mit einem unumwundenen deutschen Ja. Dann wird die Zeit der billigen Siege des Auslandes über ein uneiniges und in sich zerstrittenes, deutsches Volk endgültig vorbei sein.«(3)

Für dieses »deutsche Ja« heiligte der Zweck die Mittel. »Formal lief die Wahl im Wesentlichen korrekt ab, und das Wahlgeheimnis blieb offiziell gewahrt. Auf der lokalen Ebene sah dies häufig anders aus. In den Wahllokalen waren Hitlerbilder oder Hakenkreuzfahnen aufgehängt. Die SA durfte die Wahllisten einsehen und organisierte einen Wahlschleppdienst, der Wähler an die Urnen holte. Aber auch wo kein Druck auf die Wähler ausgeübt wurde, hatten diese vielfach kein Vertrauen in das Wahlgeheimnis. Viele waren eingeschüchtert oder sahen keine Alternative zu einem zustimmenden Votum. Aber es war bei dieser Abstimmung insgesamt noch ohne größeres Risiko möglich, [...] eine ungültige Stimme abzugeben oder der Wahl fernzubleiben.«(4)

Dennoch, Einflussnahme war an der Tagesordnung. Ein skurriles Beispiel findet sich im Markt Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte man für den Fall, dass ein Wähler seine ablehnende Haltung handschriftlich zum Ausdruck brachte, vorgesorgt: »Schreibt er ein Nein, dann ist der Stimmzettel ungültig, denn er will die NSDAP nicht wählen, gibt aber nicht zu erkennen, was er wählen will. Da es keine weiteren Parteien gibt, kann in diesem Fall der Stimmzettel nur ungültig sein.«(5) Unrecht (Missachtung des Wählerwillens) wurde mit Unrecht (Nichtzulassung anderer Parteien) gerechtfertigt! Auch in Traunstein ließen die in einem geheimen Schreiben der Kreisleitung vom 9. November dargelegten »Grundsätze zur Beurteilung von Stimmzetteln, deren Gültigkeit zweifelhaft ist«, den »entschiedenen Willen zur Manipulation klar erkennen«.(6) Auszüge: »Gültig sind beispielsweise Stimmzettel, auf denen: 1. ein oder mehrere der vorgedruckten 10 Bewerbernamen angekreuzt, unterstrichen, durchgestrichen oder mit einem Kennzeichen [...] versehen sind; [...] 4. das Kreuz außerhalb des Kreises angebracht ist; 5. das Kreuz in Form des Hakenkreuzes eingetragen ist; 6. der Wahlvorschlag durch ein Loch (anstelle des Kreuzes oder außer diesem) im Stimmzettel gekennzeichnet ist [...].«(7)

Unter diesen Voraussetzungen kann das Ergebnis wenig überraschen. Reichsweit stimmten 92,1 Prozent für die Einheitsliste. Die Wahlbeteiligung lag bei 95,1 Prozent. 661 Nominierte, einer pro 60 000 Stimmen, zogen in den Reichstag ein, davon 639 Mitglieder der NSDAP. In Bayern waren sowohl die Wahlbeteiligung (97,8) als auch die Gefolgschaft für die NSDAP (94,7) noch etwas höher. Traunstein hingegen lag mit seinen statistischen Werten ein wenig hinter dieser totalitären Akklamation zurück. 93 Prozent hatten ihr Votum abgegeben, 91 Prozent von ihnen waren für die Einheitsliste. Betrachtet man die Zahlen, ergibt sich folgendes Bild. 6515 Wahlumschläge wurden gezählt, 5886 Stimmzettel waren gültig, 595 ungültig, 34 Umschläge waren leer und 488 Personen waren ihrer »Pflicht« nicht nachgekommen.(8) Damit hatten immerhin knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten in der Stadt der NSDAP die Gefolgschaft verweigert.

Ein besonderes Augenmerk hatten die NS-Propaganda auf die katholische Amtskirche sowie ihre Vereinigungen und Anhänger gerichtet. Dabei machte sie sich das am 20. Juli 1933 mit dem Heiligen Stuhl geschlossene Reichskonkordat zunutze. Es garantierte den Schutz und die Ausübung der Religion. Verboten war lediglich die politische Betätigung des Klerus, was man mit der erzwungenen Selbstauflösung der Bayerischen Volkspartei und des Zentrums am 4. bzw. 5. Juli ohnehin schon weitgehend erreicht hatte. »Warum muß der Katholik die Reichstagsliste Adolf Hitlers wählen?« Eindringlich hielt man den Gläubigen die Gründe vor Augen (Plakat 3) und hoffte so, diese gefestigte Wählerschicht für sich zu gewinnen. Dass in diesem Zusammenhang die Bischöfe »zur freudigen Stimmabgabe für den Führer« aufgerufen hatten,(9) kam den Nazis mehr als nur entgegen. Ein Beispiel ist das vierte Plakat, das Hitler beim Handschlag mit Erzbischof Alberto Vasallo di Torregrossa (1865 - 1959) anlässlich der feierlichen Grundsteinlegung des Hauses der Deutschen Kunst in München am 15. Oktober 1933 abbildet. Der apostolische Nuntius für Bayern (1925 - 1934) wird mit folgenden Worten zitiert: »Ich habe Sie lange nicht verstanden. Ich habe mich aber lange darum bemüht. Heute versteh' ich Sie.« Daraus konnte, ja musste man schließen: »Auch jeder deutsche Katholik versteht heute Adolf Hitler und stimmt am 12. November mit Ja!« Ein rückseitiger Vermerk belegt, dass »dieses Plakat [...] am Tage der Volksabstimmung (12. Nov. 33) zu beiden Seiten des Hauptportals der Stadtpfarrkirche, mit einer Girlande umrahmt, aufgestellt« [war].

Zugleich mit der Wahl zum Reichstag hatte man das Volk aufgerufen, den Austritt aus dem Völkerbund zu legitimieren. Hintergrund war, dass Hitler in außenpolitischer Hinsicht bis dahin kaum Erfolge aufweisen konnte, im Gegenteil; er war weitgehend isoliert. Dies zeigte sich auf der Genfer Abrüstungskonferenz, die (mit Unterbrechungen) von Februar 1932 bis Juni 1934 tagte. Stand Deutschland 1932 noch kurz davor, militärisch gleichberechtigt zu werden, war davon jetzt keine Rede mehr. Stattdessen schlug Großbritannien vor, die deutsche Aufrüstung zu kontrollieren. Daraufhin ließ der Führer die Verhandlungen abbrechen und veranlasste am 19. Oktober den Austritt aus dem Völkerbund. »Mit Hitler gegen den Rüstungswahnsinn.« Die auf Hauswänden überdimensional verbreitete Parole(10) wirkt aus heutiger Sicht wie blanker Hohn. Dennoch erhielten die Nationalsozialisten auch hier die gewünschte Zustimmung. Sie lag noch über dem Votum für die Einheitsliste, obwohl man in diesem Fall sein Kreuz bei »Nein« hätte setzen können. In Traunstein machten 222 Bürgerinnen und Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch (6151 waren dafür, 120 Stimmzettel waren ungültig, 22 fehlten). Was man von ihnen hielt und womit alle Gegner der braunen Diktatur künftig zu rechnen hatten, verdeutlicht ein Hetzartikel, den das Nazi-Blatt »Chiemgau- Bote« am 18. November »Den Traunsteiner Nein-Sagern«, so die Überschrift, widmete.

»Entgegen früheren Wahlergebnissen in Traunstein hat die Volksabstimmung am letzten Sonntag doch in überzeugender Weise gezeigt, daß die Bevölkerung fast einmütig hinter ihrem Führer steht. Freilich, 222 Außenseiter und Volksfremde haben ihr Nein in die Wahlurne gesteckt. 222 haben gesagt: Wir wollen weiterhin Knechtung und Schande. Wir verzichten auf Ehre, Gleichberechtigung und Freiheit. Wir sind ein zweitrangiges Volk und wollen es bleiben! Ihr 222 Volksverräter habt euer Kreuz in den Nein-Kreis gemalt, schön geheim und feig in der Wahlkabine. Bildet euch aber ja nicht ein, daß man euch nicht kennt! Euch steht das Kainszeichen des Verrates deutlich auf die Stirne geschrieben! Wir wissen genau, daß in Traunstein die Nein-Sager zum größten Teil nicht den Kommunisten angehören. Das beweisen die Nein-Stimmen des Rathauses (43) und der Knabenschule (45), also aus Stadtteilen, die sicher die wenigsten Kommunisten beherbergen. Unsere Traunsteiner Nein-Sager entstammen vielmehr den Kreisen, die ehemals unverschämt genug waren, den katholischen Glauben mit einer politischen Partei zu identifizieren. Wir kennen unsere Volksverräter, mögen sie sich auch nach außen hin national gebärden oder gar, wie es nach der Wahl geschah, in einer gewissen Traunsteiner Zeitung zu Geschäftszwecken an die deutsche Familie appellieren! Nur gemach! Die deutsche Familie weiß, wo sie ihren Bedarf zu decken hat; jedenfalls nicht bei Volksverrätern. Für diese Sorte hat die deutsche Familie nur eines übrig: Verachtung!«(11)


Franz Haselbeck


Anmerkungen:
(1) Vgl. LEMO (Lebendiges Museum Online), Alfred Hugenberg 1865-1951, URI: <https://www.dhm.de/lemo/biografie/alfred-hugenberg> (3. 8. 2016).
(2) Traunsteiner Wochenblatt Nr. 259 v. 10. 11. 1933, S. 1.
(3) Traunsteiner Wochenblatt Nr. 260 v. 11. 11. 1933, S. 1.
(4) Wikipedia, Reichstagswahl November 1933, URI: <https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_November_1933> (3. 8. 2016).
(5) Alois Schwarzmüller, Der Beginn der nationalistischen Diktatur in Garmisch-Partenkirchen, URI: <http://members.gaponline.de/alois.schwarzmueller/ns_zeit_1933_quellen/15_rt_wahl_november_1933.htm> (3. 8. 2016).
(6) Gerd Evers, Traunstein 1918-1945, Grabenstätt 1991, S. 100.
(7) Stadtarchiv Traunstein, Akten 1870-1972, A 004/1: Reichstagswahl und Volksabstimmung 1933.
(8) Wie vor.
(9) Wie Anm. 4.
(10) Siehe z. B.: Mein Schweinfurt (Homepage der Stadt Schweinfurt), Geschichte 1926 - 1945, URI: <http://www.schweinfurtfuehrer.de/geschichte/1926-1945/ > (4. 8. 2016).
(11) Chiemgau-Bote Nr. 267 vom 18. 11. 1933, S. 3.

 

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